EU-Kommission begrüßt türkisches "Ja" zu Verfassungsreform Erdogan spricht von "Sieg für die Demokratie"

Das türkische Volk hat für eine Reform der Verfassung gestimmt. Ministerpräsident Erdogan sprach vor Anhängern von einem "Sieg für die Demokratie". Auch die EU-Kommission begrüßte das Ergebnis. Es sei ein Schritt in Richtung EU-Beitritt, so EU-Erweiterungskommissar Füle.

Von Arndt Künnecke, ARD-Studio Istanbul

Die Wahllokale sind geschlossen, das Volk hat entschieden. Mit einer komfortablen Mehrheit von 58 Prozent haben die wahlberechtigten Türken im Referendum den von der AKP-Regierung zur Abstimmung gestellten Verfassungsänderungen zugestimmt. Ministerpräsident Erdogan trat zufrieden vor die Presse und gab sich staatsmännisch: "Heute haben die gewonnen, die mit 'Ja' gestimmt haben, aber auch diejenigen, die mit 'Nein' gestimmt haben. Es war ein Sieg der Demokratie, von dem alle Bürger dieses Landes profitieren werden."

In etwa drei Viertel aller 81 Provinzen votierte die Mehrheit für die Verfassungsänderung. Insbesondere die zentral- und ostanatolischen Provinzen stimmten fast geschlossen dafür. Aber auch in Istanbul und der Hauptstadt Ankara dominierte der Anteil der Befürworter. Der Boykottaufruf kurdischer Parteien wirkte sich kaum negativ auf die landesweite Wahlbeteiligung aus, die mit 77 Prozent für ein Referendum relativ hoch lag.

Militärgeneräle können künftig vor Gericht gestellt werden

Damit kann die zwischen den Parteien umstrittene Justizreform, die den Kernpunkt der Verfassungsänderungen betrifft, nun umgesetzt werden. Konkret bedeutet dies unter anderem, dass in der Türkei künftig auch oberste Militärgeneräle vor Gericht gestellt werden können; für die Verfolgung von Straftaten einfacher Militärangehöriger ist zudem der ordentliche Rechtsweg möglich. Darüber hinaus erhalten die türkischen Bürger fortan die Möglichkeit, sich in Form einer Verfassungsbeschwerde gegen Grundrechtsverletzungen seitens des Staates gerichtlich zur Wehr zu setzen oder bei rechtswidrigem Handeln der Verwaltung einen Ombudsmann anzurufen. Faktisch ist durch die Erhöhung der Mitgliederanzahl des Verfassungsgerichts auch ein künftiges Parteiverbotsverfahren gegen die AKP nahezu ausgeschlossen.

Das Ergebnis des Referendums offenbart abermals die tiefe Gespaltenheit der türkischen Gesellschaft. Den Anhängern der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, die zum Sammelbecken der neuen anatolischen Mittelschicht und der einfachen Leute geworden ist, stehen als erbitterte Gegner die Angehörigen der alten kemalistischen Staatselite gegenüber. Diese fürchten um einen unumkehrbaren Verlust ihrer ehemaligen Vormachtstellung und sehen in jeglichen Reformen der AKP weitere Schritte hin zu einer Islamisierung des Landes.

AKP und Erdogan durch Ergebnis gestärkt

Das Referendum über die Verfassungsänderungen war im Vorfeld von Regierung und Opposition zu einer Richtungswahl hochstilisiert worden. Durch das Ergebnis dürfen sich die AKP und vor allem Ministerpräsident Erdogan, der das Referendum zur Chefsache erklärt hatte, als vorläufige Sieger des Machtkampfes fühlen. Beide können nun weitergehende Reformen anstoßen - sie gehen gestärkt in das bevorstehende Wahljahr 2011.