Sicherheitsrat zu Annexionen Russland blockiert UN-Resolution
Russland hat mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat erwartungsgemäß eine Resolution zur Verurteilung seiner Annexion von vier ukrainischen Regionen verhindert. Der Entwurf stufte die "Referenden" in der Ukraine als "illegal" ein.
Der Ausgang der Abstimmung war keine Überraschung. Erwartungsgemäß blockierte Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrat mit einem Veto die Resolution, die die USA und Albanien eingebracht hatten.
Das ist ein weiterer schwarzer Tag für den Sicherheitsrat, für die Vereinten Nationen und für die Welt. Der Sicherheitsrat wurde wieder einmal als Geisel genommen. Wieder einmal hat Russland das Privileg genutzt, dass ihm die UN-Charta garantiert. Die selbe Charta, die von Russland in Stücke gerissen wird.
sagte die stellvertretende albanische UN-Botschafterin Dautllari nach der Abstimmung. Zehn Länder hatten die Resolution unterstützt, vier - neben China auch Indien, Brasilien und Gabun - enthielten sich. Allein Russland votierte mit NEIN. Die britische UN-Botschafterin Woodward wertete das durchaus positiv.
Die Mitglieder des Rates haben auf unterschiedliche Weise abgestimmt, aber eines ist klar: Nicht ein einziges Mitglied des Rates erkennt die von Russland versuchte illegale Annexion von ukrainischem Territorium an. An dieser Tatsache ändert auch Russlands Veto nichts.
Chinas Enthaltung wichtig
Vor allem die Enthaltung Chinas gilt als wichtig. Der strategische Partner Russlands hat den Angriffskrieg auf die Ukraine bislang nicht verurteilt. Westliche Diplomaten hoffen aber, dass Peking auf Distanz zu Moskau gehen - und weitere Länder folgen könnten.
Das ist die größte gewaltsame Annexion eines Territoriums seit dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt keinen Mittelweg in dieser Sache. Am Ende ist es eine ganz einfache Frage des Prinzips. Das hat auch der Generalsekretär betont.
Guterres hatte am Donnerstag die Annexion von ukrainischen Gebieten als "gefährliche Eskalation" bezeichnet. Ein solcher Schritt verstoße gegen die Charta der Vereinten Nationen und habe keinen rechtlichen Wert.
Russlands UN-Botschafter übt scharfe Kritik
Der russische UN-Botschafter Nebensja kritisierte im Sicherheitsrat die Äußerungen des Generalsekretärs und griff die Initiatoren des Resolutionsentwurfs scharf an.
Erwarten Sie ernsthaft, dass Russland einen solchen Entwurf prüft und unterstützt? Und wenn nein, drängen sie uns absichtlich dazu, unser Recht auf ein Veto zu nutzen, um uns dann den Missbrauch dieses Rechts vorzuwerfen? Das ist nicht mehr als eine armselige Provokation, mit einem Ziel, das allen klar ist.
Jetzt soll Resolutionsentwurf möglichst bald in der UN-Vollversammlung zur Abstimmung gestellt werden. In dem Gremium der 193 Mitgliedsstaaten gibt es kein Vetorecht. Allerdings sind dort verabschiedete Resolutionen völkerrechtlich nicht bindend und haben daher eher symbolischen Wert. Dennoch hofft US-Botschafterin Thomas-Greenfield auf eine überwältigende Mehrheit.
Die Resolution ist ganz einfach: Sie verurteilt diese illegalen Referenden. Sie fordert alle Staaten auf, keine Veränderung der Grenzen der Ukraine anzuerkennen. Und verlangt von Russland, umgehend seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen.