Abstimmung am 17. März Wahlbeobachter beklagen Druck auf russische Wähler
Am 17. März will sich Kremlchef Putin als Präsident bestätigen lassen. Damit das überzeugend aussieht, soll für eine hohe Wahlbeteiligung gesorgt werden - laut Wahlbeobachtern mittels Druck auf die Wähler.
Die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos befürchtet einen wachsenden Druck auf Wähler und Wählerinnen zur Teilnahme an der Präsidentenwahl am 17. März. Vor allem durch die Stimmabgabe von Menschen, die vom Staat abhängig sind, solle die Wahlbeteiligung hochgetrieben werden, schrieb die Organisation auf ihrem Telegram-Kanal. Dies betreffe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen, die Belegschaft staatlicher Unternehmen oder großer kremlnaher Firmen.
Handy-Kontrolle
Als einen Beleg nannte Golos ein System zur elektronischen Kontrolle der Stimmabgabe, das angeblich von der Kremlpartei "Geeintes Russland" in ihren Gliederungen verbreitet werde. Dabei erhielten Wähler auf ihr Handy eine SMS mit einem Link, um die Wahlteilnahme zu bestätigen. Dieser Link funktioniere aber nur, wenn die Standortbestimmung des Telefons eingeschaltet sei und das Gerät direkt im Wahllokal genutzt werde. Die Wahlbeobachter stuften diese Art der Datensammlung als Verletzung des Wahlgeheimnisses ein.
Nicht wählen als Form des Protests
Kremlchef Wladimir Putin möchte sich am 17. März für weitere sechs Jahre als Präsident bestätigen lassen. Ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht. Die russischen Behörden setzen alles daran, die Wahl als überzeugende Volksabstimmung darzustellen. Die Nichtteilnahme ist dabei für Wähler eine der wenigen Möglichkeiten, sich dem System zu entziehen und Unzufriedenheit auszudrücken.
Nach Berichten des exilrussischen Internetportals "Meduza" werden Mitglieder von "Geeintes Russland" angehalten, mindestens zehn andere Menschen zur Wahl zu bringen. Angestellte von Staatsunternehmen sollen drei Menschen mitbringen.
Kremlgegner haben dazu aufgerufen, als Zeichen des Protests am Wahltag genau um 12.00 Uhr zur Wahl zu gehen. An den Schlangen vor den Wahllokalen werde sich ablesen lassen, wie hoch die Unzufriedenheit tatsächlich sei. Diese Aktion wird auch von Julia Nawalnaja unterstützt, der Witwe des im Februar in russischer Haft gestorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny. Die russische Justiz übt seit langem Druck auf die Organisation Golos aus, um die Arbeit der Wahlbeobachter zu behindern.