Weitere Sanktionen gegen Weißrussland Diplomatisches Kräftemessen zwischen EU und Minsk

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland wegen Menschenrechtsverstößen verschärft. Aus Protest beorderte Präsident Lukaschenko daraufhin seinen EU-Botschafter zurück und verwies die Vertreter der EU und Polens seines Landes. Die EU wiederum rief nun ihre Botschafter aus Minsk zurück.

Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in Weißrussland hat die EU weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die EU-Außen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte.

Die Männer sollen wiederholt und planmäßig Gegner des Regimes von Präsident Alexander Lukaschenko verfolgt haben. Bislang stehen schon mehr als 200 Mitglieder der autoritären Führung in Minsk auf der schwarzen Liste der EU. Die Konten von drei regierungsnahen Unternehmen bleiben weiterhin eingefroren. Auch Waffenlieferungen in die einstige Sowjetrepublik sind verboten.

Botschafter "zu Beratungen eingeladen"

Als Reaktion auf die neuen Sanktionen der EU beorderte die Regierung in Minsk ihren EU-Botschafter zu Beratungen zurück. Auch der weißrussische Botschafter in Polen sei aufgefordert worden, zu Beratungen nach Minsk zu reisen, teilte das weißrussische Außenministerium mit.

In einem ungewöhnlichen Schritt forderte die Regierung des autoritär regierenden Lukaschenko zudem die Botschafter der EU und Polens in Minsk auf, das Land zu verlassen. Sie seien "eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen", hieß es vom Außenministerium in Minsk. Unklar war zunächst, ob die Botschafter dauerhaft ausgewiesen wurden.

EU-Staaten rufen Botschafter zurück

Als Reaktion auf Lukaschenkos Vorgehen teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit, dass alle EU-Staaten ihre Botschafter aus Weißrussland "zu Konsultationen" in die Hauptstädte zurückrufen würden. Zugleich vereinbarten die Regierungen der EU-Staaten, die weißrussischen Botschafter in ihre Außenministerien einzubestellen.

Schwere Vorwürfe von Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte das Vorgehen Minsks scharf. "Uns empört diese Entscheidung Weißrusslands und wir werden gemeinsam in Europa solidarisch auf diese Entscheidung reagieren", sagte Westerwelle in Brüssel. "Mit diesem Präsidenten" entferne sich das Land immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Lukaschenko sei der "letzte Diktator, den wir in Europa haben", und die EU werde sich von den Aktionen des Landes nicht einschüchtern lassen, sagte Westerwelle.

Nicht die ersten Sanktionen

Die Europäische Union hatte bereits mehrfach Sanktionen gegen die weißrussische Führung und mit der Regierung zusammenarbeitende Einrichtungen verhängt, darunter Vermögenssperren und Exportverbote für Waffen.