Asiatische Sicherheitskonferenz Selenskyj beklagt chinesische Störversuche
Der ukrainische Präsident Selenskyj sucht international einmal mehr den Schulterschluss - jetzt auf der asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur. Dort kritisierte er China scharf: Peking torpediere Friedensbemühungen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war der Überraschungsgast des Sicherheitsgipfels in Singapur. Sein Ziel: Kritische Länder in Asien von seiner Position zu überzeugen und für eine Teilnahme am Friedensgipfel zu werben. Dieser findet in zwei Wochen in der Schweiz statt.
Selenskyj kritisierte bei einer Pressekonferenz, dass China versuche, Länder von einer Teilnahme am Gipfel abzuhalten: "Leider nutzt Russland den Einfluss Chinas in der Region, nutzt chinesische Diplomaten, um den Friedensgipfel zu stören. Leider lässt sich ein so großes, unabhängiges und mächtiges Land wie China zum Instrument in den Händen Putins machen."
Unterstützung bekommt Selenskyj beim Gipfel in Singapur auch von deutscher Seite. Tobias Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, erklärt: "Selbstverständlich reden wir in bilateralen Gesprächen über die Situation in der Ukraine. Wir verdeutlichen, wie die Situation in der Ukraine eben hier auch mit der Sicherheitslage im Indopazifik beispielsweise mit Nordkorea verwoben ist. Und wir werben sehr dafür, dass sich möglichst viele Staaten an der Friedenskonferenz in der Schweiz beteiligen."
China winkt ab
Bisher hätten mehr als 100 Staaten und Organisationen ihre Teilnahme beim Schweizer Gipfel Mitte Juni zugesagt, so Selenskyj. China wolle zu seinem Bedauern nicht teilnehmen, obwohl das Land gerade in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und nukleare Sicherheit einen wichtigen Beitrag leisten könnte.
Der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun erklärte in Singapur, sein Land achte darauf, weder Russland noch die Ukraine zu unterstützen: "Was die Ukraine-Krise betrifft, so hat China die Friedensgespräche mit einer verantwortungsvollen Haltung gefördert. Wir haben niemals Waffen an eine der Konfliktparteien geliefert. Wir haben strengere Kontrollen für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck eingeführt und nie etwas getan, um die Flammen zu schüren. Wir stehen fest auf der Seite des Friedens und des Dialogs."
Friedensgipfel wohl auch ohne Biden
Bei einem einstündigen Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Singapur wies Selenskyj darauf hin, dass Russlands Störversuche vereitelt werden könnten, indem möglichst die jeweiligen Staatschefs zum Gipfel kämen. Damit kritisierte der Ukrainer indirekt erneut, dass US-Präsident Joe Biden voraussichtlich nicht in die Schweiz reist, sondern nur ein hochrangiger Vertreter.
Selenskyj dankte den USA jedoch für die jüngsten Zugeständnisse bei der Militärhilfe. Sie könnten nun begrenzte Schläge gegen russisches Staatsgebiet vornehmen, um zu verhindern, dass Russland sein Kampfgebiet weiter ausdehne. Neben den USA nannte Selenskyj auch Länder wie Deutschland und die Niederlande und hob insbesondere die Lieferung von Flugabwehrsystemen hervor.
Druck auf Russland machen
Bei dem Friedensgipfel in der Nähe von Luzern solle es vor allem um drei Punkte gehen: Gefangenenaustausch, Lebensmittel- und atomare Sicherheit. Ziel sei zudem, mehr Druck auf Russland auszuüben, um verschleppte ukrainische Kinder zurückzuholen. Selenskyj warf Putin vor, er habe 20.000 Kinder entführen lassen. Nach dem Gipfel soll ein Plan an Russland übergeben werden. Je größer die Beteiligung am Friedensgipfel sei, desto größer werde der Druck auf Russland.
Daher hofft Selenskyj, dass noch weitere Länder am Gipfel teilnehmen werden. Er hat in Singapur unter anderem bilateral mit dem designierten Präsidenten von Indonesien und Singapurs neuem Premierminister Lawrence Wong gesprochen. Bisher konnte er sich am Wochenende nur die Zusage des kleinen südostasiatischen Landes Timor-Leste sichern.
Im Anschluss an den Sicherheitsgipfel in Singapur reiste Selenskyj weiter auf die Philippinen, um auch dort für eine Teilnahme am Friedensgipfel zu werben.