Kritik an Zulassung von "Nackt-Scanner" durch die EU "Flughafen ist kein FKK-Strand"
Die EU-Kommission will neue Kontrollgeräte für Flughäfen zulassen, die Fluggäste mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen bis auf die Haut durchleuchten. Während sich das Europäische Parlament Bedenkzeit erbeten hat, kritisieren deutsche Politiker die sogenannten "Nackt-Scanner" als grundgesetzwidrig.
EU-Kommissar Antonio Tajani hat mit seinen Plänen zur Luftsicherheit einen Sturm der Entrüstung provoziert. Der Ressortchef für den Bereich Verkehr will innerhalb der EU neue Scanner zulassen, die Fluggäste mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen bis auf die Haut durchleuchten. Auf einem dreidimensionalen Bild wird der Passagier in Umrissen ohne Kleidung sichtbar. Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei warnten vor einer möglichen Verletzung der Intimsphäre. Die sei durch das Grundgesetz geschützt.
Er halte das Vorhaben der EU-Kommission für "in jeder Hinsicht fragwürdig und unverhältnismäßig", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Er forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, Position zu beziehen.
"Elektronischer Zwangs-Strip"
Auch für den FDP-Innenexperten Max Stadler gehen die Vorschläge zu weit. Die Methode überschreite alle Schamgrenzen. Der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland sagte: "Dieser elektronische Zwangs-Strip verletzt den Bereich der Intimsphäre nicht nur, er hebt ihn auf." Der Flughafen sei kein FKK-Strand, kritisierte Ulla Jelpke von der Linksfraktion.
Bevor die neuen Scanner an Flughäfen in Deutschland eingesetzt werden können, werden die Geräte zunächst von Experten der Bundespolizei getestet. Erst wenn die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllt seien, könne über mögliche Praxistests entschieden werden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei.
EU-Parlament will neue Prüfung
Auch das EU-Parlament will sich weiter mit dem Thema beschäftigen. In einer Entschließung forderten die Abgeordneten die EU-Kommission auf, in den kommenden drei Monaten die möglichen Auswirkungen auf Persönlichkeitsrechte und Gesundheit zu prüfen. Ein Antrag der Liberalen Fraktion, die Scanner generell zu verbieten, fand jedoch keine Mehrheit.
Geräte, die Fluggäste bis auf die Haut durchleuchten, werden bereits auf Flughäfen in den USA sowie in Amsterdam, Zürich und London eingesetzt. Die sollen unter anderem Plastiksprengstoff oder Keramikmesser finden, die von den bislang gängigen Metalldetektoren nicht erfasst werden. Sie arbeiten mit Hilfe angeblich ungefährlicher elektromagnetischer Strahlen im Terahertz-Bereich. Laut Medienberichten befürwortet das britische Innenministerium den flächendeckenden Einsatz ähnlicher Geräte auf Straßen, Plätzen und vor Fußballstadien.