Der UN-Sicherheitsrat Das mächtigste Gremium der Welt
Der Sicherheitsrat ist das einzige Organ der UNO, dessen Beschlüsse für alle Mitgliedsstaaten bindend sind. Doch Kritiker betonen immer wieder, er sei nicht mehr zeitgemäß, weil er noch immer die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegele. tagesschau.de zeigt, wie sich der Rat bislang zusammensetzt.
Im UN-Sicherheitsrat sitzen insgesamt 15 Mitglieder, fünf ständige und zehn nicht-ständige. Jeder der fünf ständigen Mitgliedsstaaten - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - kann mit einem Veto Entscheidungen des Rates blockieren. Um Beschlüsse zu fassen, sind insgesamt neun Stimmen nötig. Damit sind die ständigen also auch auf die nicht-ständigen Mitglieder angewiesen.
Nur die fünf Vetomächte bleiben dauerhaft drin
Die zehn Sitze der nicht-ständigen Mitglieder werden nach einem Regionalschlüssel aufgeteilt. Den westlichen Staaten, wozu auch Deutschland zählt, stehen zwei Sitze zur Verfügung, Lateinamerika und der Karibik ebenfalls. Insgesamt fünf Sitze gehen an Länder aus Afrika und Asien, wobei es sich in der Praxis so aufgeteilt hat, dass auf Afrika drei Sitze und auf asiatische Staaten zwei Sitze entfallen. Der zehnte Sitz der nicht-ständigen Mitglieder geht an ein osteuropäisches Land.
Die nicht-ständigen Mitglieder werden für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt. Jedes Jahr wird die Hälfte dieser Mitglieder durch eine Abstimmung der Generalversammlung neu bestimmt. Jedes Land hat dabei eine Stimme - egal ob der Inselstaat Nauru mit 10.000 oder China mit 1,3 Milliarden Einwohnern. Um einen nicht-ständigen Sitz zu ergattern, ist eine Zweidrittelmehrheit der 192 Staaten notwendig. 1979 kam es bei der Wahl zu einen nicht-ständigen Sitz aus Lateinamerika und der Karibik zu 155 Wahlgängen in zehn Wochen: Sowohl Kuba, als auch Kolumbien wollten ihre Kandidatur nicht zurückziehen. Am Ende einigten sie sich - auf Mexiko.
Nicht-ständige Mitglieder bekommen einen "Informationsschub"
Die nicht-ständigen Mitglieder sind zwar aufgrund des fehlenden Vetorechts so etwas wie Mitglieder zweiter Klasse. Allerdings sind sie während ihrer Amtszeit wichtige Gesprächspartner und haben Einsicht in alle Akten. Der Botschafter Österreichs, dessen Land im Januar 2011 aus dem Gremium ausscheidet, sprach von einem "Informationsschub". Wenn ein nicht-ständiges Mitglied die monatlich wechselnde Präsidentschaft des Sicherheitsrates inne hat, kann es außerdem die Tagesordnung bestimmen.
Die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates sorgt immer wieder für Kritik, da sie nicht mehr die aktuellen machtpolitischen Verhältnisse abbilde. Deutschland formulierte erstmals 1993 seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz. Im Jahre 2004 forderten neben Deutschland auch Japan, Indien und Brasilien einen eigenen festen Sitz. In der Diskussion ist auch ein gemeinsamer Sitz für die Europäische Union, was ihr politisches Gewicht allerdings schwächen würde, falls dann die Sitze Frankreichs und Großbritanniens darin aufgingen.
Zuständig für Weltfrieden
Das Interesse an einer Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ist so groß, da der Sicherheitsrat in der internationalen Gemeinschaft eine zentrale Stellung einnimmt. Laut UN-Charta ist er das Gremium, das die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt. Bei Bedrohung des Friedens kann der Rat Sanktionen, wie beispielsweise Handelsbeschränkungen, anordnen. Außerdem kann der Sicherheitsrat die sogenannten Blauhelmsoldaten entsenden.