Asylpolitik - Aktuelle Nachrichten

Asylpolitik

Alexander Dobrindt

Stopp des Nachzugs von Angehörigen Opposition nennt Dobrindts Pläne "familienfeindlich"

Innenminister Dobrindt will den Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus stoppen. Die Linken halten das für "antichristlich", die Grünen sprechen bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs von verhinderter Integration. mehr

Das Verwaltungsgericht in Berlin.

Urteil zu Zurückweisungen Berliner Richter nach Asyl-Entscheidung bedroht

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren die Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. Die beteiligten Richter werden dem Richterbund zufolge seitdem diffamiert und bedroht. rbb24

Zwei Beamtinnen der Bundespolizei überwachen die Einreise am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.
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Migrationspolitik Wie es mit den Zurückweisungen weitergeht

Die Bundesregierung will trotz eines Gerichtsurteils Asylsuchende weiter an der Grenze zurückweisen. Kann sie dabei bleiben? Was ist in der Migrationspolitik noch geplant? Und wie entwickeln sich die Asylzahlen? mehr

Am ehemaligen Flughafen Tegel stehen Geflüchtete Menschen vor einer Leichtbauhalle (Aufnahme vom 13.11.2024)

Migration Städtetag sieht Probleme bei Flüchtlingsversorgung

Die Zahl der neuen Asylbewerber geht in Deutschland zurück. Die Kommunen warnen jedoch weiter vor wachsenden Problemen bei Versorgung und Unterbringung der Menschen. An den Bund haben sie klare Erwartungen. mehr

Eine Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt Berlin.

Asylrecht Regierung verschärft Migrationspolitik weiter

Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. mehr

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Alexander Dobrindt

Trotz Gerichtsentscheidung Dobrindt hält an Zurückweisungen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nach einer ausführlichen Begründung. mehr

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Deutsche Bundespolizisten kontrollieren ein Fahrzeug an der Grenze zwischen Kreuzlingen in der Schweiz und Konstanz in Deutschland.

Verwaltungsgericht Berlin Warum die Zurückweisungen rechtswidrig sind

Vor knapp vier Wochen hat Innenminister Dobrindt verschärfte Grenzkontrollen und die Zurückweisung Asylsuchender angeordnet. Doch die Maßnahme ist laut Verwaltungsgericht Berlin rechtswidrig. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein. mehr

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Polizeibeamte weisen in Kehl, Baden-Württemberg, einen Mann zurück und begleiten ihn zur französischen Grenze.

Gerichtliche Eilentscheidung Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig

Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt. mehr

15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen
podcast

15 Minuten Grenzkontrollen, Tiefe vom Schwimmbecken, DIN-Normen

Unmut über Grenzkontrollen - können sie besser geregelt werden? Ein Schwimmbecken ist nicht tief genug, nun muss der Sprungturm gesperrt werden. Was bringen uns DIN-Normen? Die Themen bei 15 Minuten. mehr

Luftaufnahme zeigt das dänische Ausreisezentrum Kærshovedgård.
weltspiegel

Dänemarks Migrationspolitik Härte statt Hygge

Dänemark verschärft seit Jahren seinen Kurs in der Migrationspolitik. Kritiker sehen Menschenrechte in Gefahr - insbesondere in den Abschiebezentren. Doch die meisten Dänen halten die Abschreckung für richtig. Von Ch. Blenker und J. Wäschenbach. mehr

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