Antrag von Grünen und Linken scheitert EU-Parlament gegen Asyl für Snowden

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden bekommt vorerst keine Rückendeckung aus dem EU-Parlament beim Schutz vor Strafverfolgung. Die Forderung von Grünen und Linken nach Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden scheiterte.

Im Europaparlament ist ein Vorstoß von Grünen und Linken gescheitert, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Schutz in der EU zu gewähren. Der Innenausschuss des Parlaments stimmte gegen den Antrag. Mit diesem sollten die EU-Staaten aufgefordert werden, dem im russischen Exil lebenden Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten, in Anerkennung seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten".

Stattdessen forderte der Ausschuss die Mitgliedsländer der EU lediglich auf, "Möglichkeiten eines internationalen Schutzes von Whistleblowern zu prüfen". Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht kritisierte das Votum als "Skandal". Damit werde Snowden, der den Skandal der Abhörpraxis mit seinem "mutigen Schritt an die Medien" öffentlich gemacht habe, vom Europaparlament im Stich gelassen. Albrecht hatte den Antrag mit eingereicht.

Empörung Ja, Schutz Nein

Auch die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich enttäuscht. Konservative und Sozialdemokraten im Europaparlament empörten sich zwar einerseits über den Skandal um die Massenabhörung durch den US-Geheimdienst NSA, verwehrten Snowden aber gleichzeitig Schutz. Der Amerikaner sei nun weiterhin auf die "Gnade" des russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesen. Russland hatte Snowden im vergangenen Sommer für ein Jahr Asyl gewährt.

Vielen Euro-Parlamentariern seien die Beziehungen zu den USA wichtiger als die europäischen Bürgerrechte, kritisierte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Die Sozialdemokraten waren in der Frage gespalten. Das Plenum des Parlaments soll über die Entschließung im März abstimmen.