NATO-Generalsekretär Stoltenberg "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg"
Sechs Monate bleiben noch, bis die Kündigung des INF-Abrüstungsvertrags rechtswirksam wird. Im ARD-Interview erklärt NATO-Generalsekretär Stoltenberg, warum er immer noch Hoffnung auf eine Lösung hat.
"Wir haben den INF-Vertrag nicht aufgegeben", betont NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gegenüber dem ARD-Hörfunkstudio Brüssel. "Im Gegenteil: Wir arbeiten weiter daran, das Abkommen zu bewahren." Deshalb, so der Norweger, habe das Bündnis Russland auch nochmals dringend aufgefordert, sich an den Vertrag zu halten. Einen Vertrag, der für die Sicherheit Europas über so viele Jahre so wichtig gewesen sei.
"Keinerlei Anzeichen des guten Willens"
Wie es die Allianz erreichen kann, dass die Führung in Moskau nach all den vergeblichen Vermittlungsversuchen doch noch einlenkt und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist damit beginnt, die umstrittenen Marschflugkörper vom Typ 9M729 zu verschrotten, das vermag auch Stoltenberg nicht zu sagen. Bis jetzt gebe es in der Tat "keinerlei glaubwürdige Anzeichen des guten Willens auf russischer Seite". Aber es blieben ja noch sechs Monate Zeit.
Festzuhalten sei: Rüstungskontrolle funktioniere nicht, wenn nur einer sie respektiere. Sie beruhe auf ausgewogenen und nachprüfbaren Grenzen und Regeln für das nukleare Arsenal.
Einen strategischen Fehler, wie viele andere, sieht der NATO-Generalsekretär nicht in der Entscheidung, den INF-Vertrag ausgerechnet jetzt zu verlassen, da das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ohnehin äußerst angespannt ist. Schließlich habe man lange mit diesem Schritt gewartet.
"Gefährliche" Raketen
Dass Washington nun Konsequenzen ziehe, und die Allianz diesen Kurs stütze, habe gute Gründe: Die russischen Raketen seien "gefährlich", gibt Stoltenberg zu bedenken. Sie seien mobil, schwer auszumachen, atomar zu bestücken und sie verkürzten die Vorwarnzeit für mögliche Ziele. Genau dies senke die Schwelle, Kernwaffen in einem Konflikt einzusetzen. Und darum sei es so wichtig, mit den Russen weiter darüber zu reden.
Dass der aktuelle Chef im Weißen Haus seine eigene Agenda verfolgen und auf Kosten der europäischen Partner einen Vorwand suchen könnte, sich der Fesseln eines über 30 Jahre alten Abrüstungsvertrags zu entledigen, glaubt Stoltenberg nicht. Er verweist darauf, dass die USA schon unter Präsident Barack Obama eine mögliche Verletzung des Abkommens angemahnt hätten.
US-Außenminister Pompeo kündigte an, dass die USA sich nicht mehr an die Verpflichtungen des INF-Vertrags gebunden fühlten.
"Billigen die Entscheidung"
Alle Verbündeten hätten zugestimmt, Russland eine letzte Gelegenheit einzuräumen, zur Vertragstreue zurückzukehren. "Das ist nicht etwas, was Präsident Trump alleine tut. Darüber haben in Wahrheit 29 Alliierte gemeinsam beraten, und das über Jahre hinweg. Und wir billigen die Entscheidung der US-Regierung."
Auf die nächsten Schritte angesprochen, die die NATO und die Weltgemeinschaft nun tun müssten, um die Lage zu entspannen, lobt Stoltenberg die Initiative der Bundesregierung.
"Wir wollen keine neuen Kalten Krieg"
Er unterstütze den Vorschlag einer internationalen Abrüstungskonferenz im März, zumal man sehe, dass auch ein Land wie China neue Mittelstreckenraketen baue. Sollte die Rettung des INF-Vertrags am Ende doch scheitern, hält sich das Bündnis alle Optionen offen, auch militärisch.
Die klare Botschaft des Generalsekretärs: "Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf und auch keinen neuen Kalten Krieg. Aber wir müssen sicherstellen, dass die NATO über glaubwürdige und wirksame Abschreckung und Verteidigung verfügt. Auch in einer Welt ohne INF-Vertrag, in der Russland immer mehr dieser Raketen bereitstellt."