Kritik an Weitergabe von Bankdaten an die USA Länder stemmen sich gegen SWIFT-Abkommen

Die Bundesländer stellen Bedingungen für die Weitergabe von Bankdaten an die USA. In einer Entschließung forderte der Bundesrat strengere Richtlinien für den Datentransfer. Anderenfalls solle die Bundesregierung dem SWIFT-Akommen am Montag in Brüssel nicht zustimmen. Kritik kam auch von den Banken.

Die Bundesländer haben deutliche Nachbesserungen beim geplanten SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gefordert. Der Bundesrat verabschiedete eine Resolution, nach der ein weit stärkerer Datenschutz gewährt werden müsse, als in den Verhandlungen zwischen EU und USA vereinbart. Sie forderten die Bundersregierung auf, das Abkommen in Büssel anderenfalls zu blockieren. Rechtlich ist die Bundesregierung aber nicht an das Bundesrat-Votum gebunden. Am Montag will der EU-Ministerrat über das SWIFT-Abkommen entscheiden. Sollte die Bundesregierung mit Nein stimmen, könnte die Vereinbarung zunächst nicht in Kraft treten.

Auch die Banken wehren sich

Kritik am SWIFT-Abkommen kam auch von den Bankenverbänden. Berichten zufolge wehren sie sich gegen einen weitgehenden Zugriff der US-Behörden auf europäische Überweisungsdaten. Die fürchten, dass "europäische Datenschutzstandards unterlaufen werden", zitiert die "Die Welt" aus einem Brief des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Nach Ansicht der Banken seien die Voraussetzungen für den Datenabruf zu vage formuliert. Außerdem könnten einmal abgerufene Daten weltweit weitergegeben werden.

Kritik kommt auch von FDP und Teilen der CSU

In den vergangenen Wochen war die Kritik an dem SWIFT-Abkommen immer lauter geworden. Nach der FDP hatten sich auch CSU-Abgeordnete im Bundestag gegen die Weitergabe von Bankdaten an die USA ausgesprochen. Sie forderten, die geplante Verabschiedung am Montag in Brüssel zu verschieben.

SWIFT-Daten sollen auch künftig an die USA gehen.

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedsländer wollen das mit den USA ausgehandelte Abkommen im Eilverfahren durchwinken. Das EU-Parlament soll am Verfahren nicht beteiligt werden - obwohl, einen Tag später, am 1. Dezember der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, der eine Beteiligung vorsieht. Für den CSU-Landesgruppenchef, Hans-Peter Friedrich, ist dies ein "Affront gegenüber den Beteiligungsrechten der Parlamente." Im "Münchner Merkur" mahnte er, "deutsche Datenschutzstandards durch internationale Abkommen nicht auszuhöhlen." Friedrich verlangte, stattdessen ein dauerhaftes, tragfähiges Abkommen zu verhandeln. Seine Vorgaben: "Überweisungsdaten dürfen nur übermittelt werden, wenn konkrete Verdachtsmomente für Terrorfinanzierung bestehen. Ein Missbrauch der Zugriffsrechte für Wirtschafts- und Unternehmensspionage muss ausgeschlossen sein."

Datenschützer spricht von "massivem Grundrechtseingriff"

Scharfe Kritik an dem geplanten Abkommen äußerte auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er sprach von einem "massiven Grundrechtseingriff". Der "Frankfurter Rundschau" sagte er, "dieses Abkommen darf nicht geschlossen werden." Falls doch, so ist Schaar sicher, "werden sicherlich das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof angerufen werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Zugriff auf Bankdaten verfassungskonform wäre."

Weitere Verhandlungen mit den USA

Zwar hatte die Bundesregierung auf EU-Ebene Bedenken gegen das Abkommen angemeldet. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, der zuständige Vetreter Deutschlands, willl sich laut Medienberichten bei der geplanten Abstimmung allerdings lediglich enthalten. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte, de Maiziére werde so den Weg für das Abkommen eben.

Nach Information des innenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, ist noch nicht klar, ob de Maiziére mit Nein stimmt oder sich enthält. "Die Bundesregierung werde noch bis Montag über weitere Zugeständnisse der USA verhandeln", sagte der CSU-Politiker im rbb-Inforadio. Deutschland wolle jetzt noch erreichen, dass das Abkommen nur eine Dauer von einem halben Jahr hat. Das Abkommen selbst stellte Uhl nicht in Frage: Das Abkommen sei zur Terrorbekämpfung notwendig.

Bankdaten für US-Geheimdienste

Über das in den USA ansässige Überweisungsnetzwerk SWIFT werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers von Tausenden Banken weltweit abgewickelt. Die US-Behörden rufen die von SWIFT gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. SWIFT willl künftig innereuropäische Finanztransaktionen nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln. Die US-Behörden und -Geheimdienste sollen aber trotzdem weiter auf die Daten zugreifen können, müssten sie allerdings erst aus Europa anfordern.