Atomdeal mit Iran EU widerspricht Trump
US-Präsident Trump hat dazu aufgerufen, den Atomdeal mit dem Iran aufzugeben. Dem widerspricht EU-Ratschef Michel. Das Abkommen sei wichtig für die Stabilität in der Region. Der Iran will weiter mit der Atomenergiebehörde IAEA zusammenarbeiten.
Die EU stellt sich gegen die Aufforderung von US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzugeben. Ratspräsident Charles Michel sagte, dieses Abkommen sei eine wichtige Errungenschaft gewesen.
Zudem bleibe der Deal ein wichtiges Werkzeug für die Stabilität in der Region, teilte der Sprecher Michels nach einem Telefonat zwischen dem EU-Vertreter und dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani mit. Michel habe Rouhani dazu aufgerufen, unwiderrufbare Handlungen zu unterlassen.
Trump hatte die an dem Abkommen beteiligten Staaten Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China dazu aufgerufen, nicht länger an dem Deal festzuhalten.
Stattdessen müssten diese Staaten gemeinsam mit den USA an einem neuen Abkommen mit dem Iran arbeiten. Trump hatte den Atomdeal mit dem Iran 2018 einseitig aufgekündigt.
US-Präsident Trump glaubt, dass ein neuer Atomdeal die Welt "zu einem sichereren und friedlicheren Ort" machen würde.
Wichtige Rolle der EU
Michel brachte seine Hoffnung auf eine Deeskalation im Nahen Osten zum Ausdruck. Rouhani habe gesagt, dass die EU schon immer eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Region gespielt habe und der Iran bereit sei, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen.
Das iranische Präsidialamt teilte mit, dass die Internationale Atomenergiebehörde IAEA weiter die Atomanlagen Irans überwachen werde. "Teheran wird weiterhin mit der IAEA zusammenarbeiten, und die UN-Behörde wird auch weiterhin die iranischen Atomanlagen überwachen", sagte Ruhani demzufolge. Auch sei der Iran bereit, voll und ganz zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückzukehren, sobald der Deal vertragsgerecht umgesetzt werde, sagte Ruhani.
Bundesaußenminister Heiko Maas unterstrich im ARD-Morgenmagazin die Bedeutung des Atomabkommens: "Dass es dieses Abkommen gibt, ist ein Vorteil", sagte er und nannte als Beispiel, Gesprächskanäle nach Teheran offenzuhalten. Zudem sei erreicht worden, dass die iranische Reaktion nach der Tötung des Generals Kassem Soleimani nicht so ausgefallen sei, "wie wir das befürchtet haben".