Schweigegeld-Vorwürfe gegen Trump Gericht lehnt erneut eine Prozess-Verzögerung ab
Und wieder muss Donald Trump im Strafprozess um die Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar eine Schlappe einstecken: Zum dritten Mal in dieser Woche lehnte ein Gericht eine Verzögerung der Verhandlung ab.
Es ist eine weitere Niederlage für Donald Trump im Fall der Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels: Ein New Yorker Berufungsgericht lehnte einen erneuten den Antrag des ehemaligen US-Präsidenten ab, die für den 15. April terminierten Strafprozess zu verschieben. Damit scheiterte Trumps dritter Versuch in dieser Woche.
Der Strafprozess wird damit mitten im Präsidentschaftswahlkampf ausgetragen - mit Trump als voraussichtlichem republikanischen Kandidaten. Das Geschworenengericht dürfte mit großer Sicherheit noch vor der Wahl Anfang November über Trumps Schuld oder Unschuld entscheiden. Der 77-Jährige hat in dem Fall wie in all seinen Gerichtsverfahren jede Schuld von sich gewiesen.
Trump wird vorgeworfen, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an Daniels gefälscht zu haben. Sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen zahlte ihr demnach 130.000 Dollar für ihr Schweigen über eine sexuelle Begegnung mit Trump. Diese soll nach ihrer Darstellung 2006 stattgefunden haben.
Trump hatte bestritten, eine sexuelle Begegnung mit der Frau - mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford - gehabt zu haben. Er räumte jedoch ein, Cohen das Geld erstattet zu haben.
Anwälte sehen Befangenschaft des Richters
Die New York Times schrieb, der jüngste Antrag "unterstrich Trumps zunehmend verzweifelte Versuche, den Prozess zu verzögern". Konkret versuchten seine Anwälte mit dem Antrag, Zeit für die abschließende Prüfung einer Klage gegen den zuständigen Richter, Juan Merchan, zu gewinnen. Die Anwälte des Republikaners argumentieren, dass der Richter befangen sei, weil dessen erwachsene Tochter als Beraterin auch für Demokraten gearbeitet habe.
Weitere Prozesse stehen noch aus
Im Falle eines Schuldspruchs droht Trump auch politisches Ungemach: Bei der Wahl im November wird ein knappes Ergebnis im Duell gegen Amtsinhaber Joe Biden erwartet. Der Prozess ab Montag in New York ist das erste von vier Strafverfahren gegen Trump. Er soll mit der Auswahl der Geschworenen beginnen.
Rechtsexperten zufolge sind die anderen drei Fälle schwerwiegender als die mutmaßlichen Schweigegeldzahlungen: Trump wird eine Verwicklung in Wahlbetrug und ein widerrechtlicher Umgang mit vertraulichen Dokumenten vorgeworfen. Jedoch sind diese Prozesse verschoben worden. Trump hat in allen vier Fällen auf nicht schuldig plädiert und argumentiert, sie seien politisch motiviert.