Trump vor Europareise Lieber mit Putin als mit NATO-Partnern?
US-Präsident Trump hat vor seinem Abflug nach Europa wieder einmal die NATO-Partner brüskiert. Von den verschiedenen Treffen in den kommenden Tagen könnte das mit Russlands Putin "das leichteste sein".
Kurz vor dem NATO-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump einmal mehr für Irritationen gesorgt. Vor seinem Abflug nach Brüssel sagte der US-Präsident, bei den verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das leichteste sein".
Treffen mit Putin in Helsinki
Trump nimmt am Mittwoch und Donnerstag am NATO-Gipfel in Brüssel teil, am Freitag besucht er Großbritannien und am Montag steht das erste Gipfeltreffen mit Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki auf dem Programm. "Es gibt die NATO, Großbritannien (...) und es gibt Putin", sagte Trump in Washington. "Ehrlich gesagt, Putin könnte das leichteste sein - wer hätte das gedacht?"
Gleichzeitig erneuerte er die Kritik an zu niedrigen Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten. "NATO-Länder müssen mehr zahlen, die Vereinigten Staaten müssen weniger zahlen", schrieb er in seinem typischen Stakkato-Stil auf Twitter. "Sehr ungerecht!"
In einer weiteren Twitter-Nachricht bekräftigte er seine Forderung, dass die USA einen finanziellen Ausgleich bekommen sollten. "Viele Länder in der NATO, die wir verteidigen sollen, liegen nicht nur bei den zwei Prozent (was niedrig ist) zurück, sondern sie sind seit vielen Jahren auch bei Zahlungen, die nicht geleistet wurden, säumig. Werden sie die USA entschädigen?", schrieb Trump.
Stoltenberg erwartet "robuste Diskussionen"
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er erwarte "robuste Diskussionen" beim Gipfel zu den Verteidigungsausgaben. Unterschiedliche Sichtweisen seien aber "normal unter Freunden und Alliierten". Er sei zuversichtlich, "dass wir bei den Grundlagen übereinstimmen", und "Nordamerika und Europa zusammenstehen".
Trotz der permanenten Kritik von Trump erreichen nach Schätzungen nur fünf der 29 Mitgliedstaaten das von der NATO angestrebte Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigungsausgaben. Deutschlands Wehrausgaben dürften wie im Vorjahr bei 1,24 Prozent verharren. Der US-Präsident beklagt sich seit langem, dass die Europäer und insbesondere die Deutschen viel zu wenig für das Militär ausgeben und auf diese Weise auf Kosten der Amerikaner leben würden.
Tusk appellierte erneut an Trump, alte Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Tusk appelliert an Trump
In Brüssel schaltete sich EU-Ratspräsident Donald Tusk in den Streit mit Trump ein und forderte von dem US-Präsidenten mehr Wertschätzung für die europäischen Partner. "Schätzen Sie Ihre Verbündeten, denn schließlich haben Sie nicht so viele", sagte Tusk nach der Unterzeichnung einer Erklärung zur verstärkten Zusammenarbeit von EU und NATO. Mit Blick auf eine mögliche Annäherung Trumps an Russland oder China fügte der Ratspräsident an: "Amerika hat keinen und wird keinen besseren Verbündeten haben als Europa."