Türkisches Präsidialsystem Machtzentrum Präsident
Alle Macht dem Präsidenten: Künftig ist er nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Er regiert per Dekret und erhält Einfluss auf die Justiz. Das Präsidialsystem à la Erdogan im Überblick.
Mit aller Macht wollte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Systemwechsel - von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem. Seit der knappen Zustimmung beim Referendum ist klar, dass er qua Verfassung zum einzigen starken Mann in der Türkei werden wird. Denn das Präsidialsystem à la Erdogan hebelt die Gewaltenteilung quasi aus - anders als etwa in Frankreich oder den USA. Erdogan ist künftig alles - Präsident (und damit "Hüter der Verfassung") und Regierungschef. Auch Parteichef kann er wieder werden, das Gebot der Überparteilichkeit fällt weg.
Präsident ernennt Minister
Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Vize-Präsidenten kann er nach Belieben ernennen, sie stehen nicht mit ihm gemeinsam zur Wahl. Das gilt auch für Minister und hohe Staatsbeamte: Der Präsident wählt sie aus, eine Bestätigung des Parlaments ist nicht nötig. Künftig soll der Präsident selbst das Kabinett leiten. Die Zentralregierung unter dem Präsidenten ernennt auch die Gouverneure der 81 Provinzen, eine Zustimmung ist nicht nötig.
Präsident kontrolliert Parlament
Auch die Legislative hat der Präsident in der Hand. Da der Präsident einer Partei angehören darf und vermutlich ihr Vorsitzender sein wird, kontrolliert er als Mehrheitsführer das Parlament, das in der Türkei nur aus einer Kammer besteht. Zwar kann nur noch das Parlament Gesetzesentwürfe einbringen (eine Ausnahme bildet der Haushaltsentwurf). Der Präsident kann aber Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Das Parlament kann die Dekrete mit Gesetzen zum Thema des jeweiligen Erlasses unwirksam machen. Gegen Dekrete kann vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden. Per Dekret kann der Präsident auch Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren.
Der Präsident bringt auch den Entwurf für den Staatshaushalt ein. Eine Zustimmung des Parlaments ist nötig. Sollte der Entwurf keine Mehrheit finden, gilt bis auf Weiteres der alte Haushalt mit einem Inflationsausgleich. Das Parlament kann die Arbeit der Regierung also durch ein Nein nicht zum Stillstand bringen - anders als zum Beispiel in den USA.
Zwei Amtszeiten - vielleicht mehr
Außerdem kann der Präsident eine Parlamentsneuwahl veranlassen, muss sich dann aber zeitgleich selber zur Wahl stellen. Dies soll sicherstellen, dass er derselben Partei angehört, die im Parlament die Mehrheit hat. Kritiker sehen in diesem Fall aber eine effektive Kontrolle der Regierung nicht mehr gewährleistet.
Der Präsident darf nur für zwei je fünfjährige Amtszeiten gewählt werden. Diese Zählung würde aber erst nach Inkrafttreten der Reform 2019 neu beginnen, so dass Erdogan noch zwei Mal antreten könnte. Die Reform sieht zudem eine Hintertür vor: Wenn das Parlament in der zweiten Legislaturperiode des Präsidenten eine Neuwahl beschließt, darf er erneut kandidieren. Verfassungsexperten des Europarats kritisierten, es sei nicht ausgeschlossen, dass sich dieser Schritt beliebig oft wiederholen lasse.
Die Zahl der Abgeordneten im Parlament soll von 550 auf 600 steigen. Künftig könnten sich zudem Bürger bereits mit 18 Jahren zur Wahl stellen - statt bisher mit 25. Die höchst umstrittene Zehn-Prozent-Hürde, die insbesondere prokurdische Parteien benachteiligt, bleibt.
Einfluss auf Justiz
Der Präsident bekommt auch mehr Einfluss auf die Justiz: Er bestimmt direkt oder indirekt sechs von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte, der unter anderem für die Berufung und Abberufung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Die restlichen sieben Mitglieder bestimmt das Parlament, auf das der Präsident aber als mutmaßlicher Parteichef großen Einfluss haben dürfte. Der Präsident ernennt außerdem zwölf der 15 Verfassungsrichter, die eine Amtszeit von zwölf Jahren haben und im Alter von 65 Jahren in den Ruhestand gehen.
Schritte zur Einführung des Präsidialsystems
Nach der Veröffentlichung des Endergebnisses des Referendums im Amtsanzeiger begann die schrittweise Umsetzung der Reformen. Zunächst traten nur drei von zahlreichen Änderungen in Kraft: So darf der Präsident wieder einer Partei angehören. Erwartungsgemäß wurde Erdogan bald nach Inkrafttreten der Änderung wieder Chef der Regierungspartei AKP. Außerdem wurden die Militärgerichte abgeschafft. Auch der Rat der Richter und Staatsanwälte wurde bereits reformiert.
Der Ministerpräsident und die Regierung bleiben bis zur nächsten Wahl im Amt. Diese war ursprünglich für November 2019 geplant. Im April 2018 kündigte Erdogan aber an, dass sie auf den 24. Juni 2018 vorgezogen werden sollen. Bei dieser Abstimmung werden erstmals zeitgleich sowohl das Parlament als auch der Präsident gewählt. Erst danach wird der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef sein und damit das neue Präsidialsystem voll eingeführt sein. Es wird erwartet, dass dann auch der seit 2016 bestehende Ausnahmezustand beendet werden wird, weil der Präsident dann viele Rechte per Verfassung haben wird, die ihm bislang unter den besonderen Umständen des Ausnahmezustands gewährt werden.
