Schutz der EU-Außengrenzen Tusk fordert mehr deutsches Engagement

Deutschland sollte sich nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Tusk stärker an den EU-Außengrenzen engagieren. Die Bundesregierung müsse mehr tun, um die Lage zu bewältigen. Einem Medienbericht zufolge wusste sie zudem früh vom bevorstehenden Flüchtlingszuzug.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Deutschlands Führungsrolle sei zwar die liberalste und toleranteste in der europäischen Geschichte, sagte Tusk der "Welt am Sonntag". Berlin müsse aber noch mehr zur Bewältigung der gegenwärtigen Lage tun.

"Ich verstehe, wenn Deutschland aus historischen Gründen Schwierigkeiten damit hat, ein strenges Regime an seinen Grenzen zu errichten", sagte Tusk weiter. "Aber europäische Führungsverantwortung heißt für Deutschland auch, die Außengrenzen Europas notfalls energisch in einer paneuropäischen Einheit zu kontrollieren."

Der aus Polen stammende EU-Ratspräsident hat sich wiederholt für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen und ein Umsteuern in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. So dürfe man nicht länger erlauben, dass Solidarität mit Naivität, Offenheit mit Hilflosigkeit und Freiheit mit Chaos gleichgesetzt werde, hatte er Ende Oktober in Madrid erklärt.

Bundesregierung frühzeitig gewarnt

Die Zeitung berichtet zudem, die Bundesregierung sei bereits im Frühjahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor einer hohen Flüchtlingszahl gewarnt worden.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri habe in einer internen Sitzung des Bundestages den Abgeordneten mitgeteilt, "dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind". Die Zahl sei dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt übermittelt worden. Die Bundesregierung steht seit längerem in der Kritik, nicht ausreichend Vorbereitungen getroffen zu haben.

So soll Leggeri ebenfalls im Frühjahr zur Lage in Nordafrika gesagt haben: "Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen."

Die deutsche Vertretung im Kosovo hat nach Recherchen der Zeitung bereits im Februar in einem Bericht an das Auswärtige Amt gewarnt, dass "täglich 800-1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren" über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es "300 000 Personen, d.h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung sein", heiße es in dem Schreiben.