Früherer Förderer Selenskyjs Ukrainischer Oligarch Kolomojskyj in U-Haft
Ein Gericht in Kiew hat U-Haft für den ukrainischen Oligarchen Kolomojskyj angeordnet. Ihm werden Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Präsident Selenskyj hatte sich zuletzt immer mehr von seinem früheren Förderer distanziert.
Der ukrainische Oligarch Ihor Kolomojskyj ist wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche festgenommen worden. Ein Gericht in Kiew habe am Samstagabend eine zweimonatige Untersuchungshaft für den früheren Förderer von Präsident Wolodymyr Selenskyj angeordnet, berichteten ukrainische Medien. Zugleich wurde demnach eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 12,7 Millionen Euro festgelegt, bei deren Zahlung der Milliardär bis zur Gerichtsverhandlung wieder auf freien Fuß käme.
Zuvor hatte der Geheimdienst SBU bei Telegram mitgeteilt, Kolomojskyj Ermittlungsergebnisse übergeben zu haben. Demnach werden dem 60-Jährigen kriminelle Machenschaften vorgeworfen, darunter Betrug und die Legalisierung von unrechtmäßig erworbenem Eigentum. Der Geschäftsmann soll in den Jahren zwischen 2013 und 2020 mehr eine halbe Milliarde Hrywnja ins Ausland geschafft haben. Die Ermittlungen unter Aufsicht der Generalstaatsanwaltschaft liefen weiter, hieß es.
Unterstützung bei Wahlkampf 2019
Kolomojskyj war vor der russischen Invasion im Land einer der reichsten Männer der Ukraine. Neben einer Reihe von Vermögenswerten im Energie-, Bank- und anderen Sektoren besaß er auch einen der einflussreichsten Fernsehsender der Ukraine. Dort war Selenskyj früher als Komiker aufgetreten, was ihn im ganzen Land bekannt machte.
Später unterstützte Kolomojskyj der heutigen Staatschef während des Präsidentschaftswahlkampfes im Jahr 2019. Zuletzt hatte sich Selenskyj aber immer mehr von dem Oligarchen distanziert und ihm Berichten zufolge auch die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen.
Auf US-Sanktionsliste geführt
Kolomojskyj hat seit Jahren einen zweifelhaften Ruf. Er steht auf einer US-Sanktionsliste und darf nicht in die USA einreisen, da ihm Korruption und demokratiefeindliche Bestrebungen vorgeworfen werden.
In der Ukraine wird bereits seit vorigem Jahr gegen ihn ermittelt, es gab auch mehrere Hausdurchsuchungen bei ihm. Im November wurden seine Beteiligungen an halbstaatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen wegen des Krieges mit Russland beschlagnahmt. Im Februar war dann von einer "Unterschlagung von Erdölprodukten" im Wert von umgerechnet 930 Millionen Euro die Rede.
"Rechtsstaatlichkeit muss obsiegen"
Selenskyj nahm den Fall des prominenten Oligarchen auch als Anlass für eine demonstrative Botschaft gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität: Wer das Land ausraube und sich selbst über das Gesetz stelle, werde damit nicht mehr weitermachen können wie bislang, versprach der Staatschef in seiner täglichen Videobotschaft am Samstagabend. "Rechtsstaatlichkeit muss obsiegen", betonte er. Es sei wichtig, dass es auch in Verfahren Gerechtigkeit gebe, die seit Jahren nicht verfolgt worden seien.
Selenskyj hat den Kampf gegen die Korruption zu einem der Schwerpunkte seiner Regierung gemacht. Dies ist auch wegen des von der Ukraine gewünschten Beitritts zur Europäischen Union wichtig. Die EU setzt als ein Kriterium für die Aufnahme neuer Mitglieder eine funktionierende Korruptionsbekämpfung voraus.