Ukraine-Konflikt Putin soll den Friedensplan unterstützen

Grundsätzlich ist der Friedensplan vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko zwar von allen Seiten begrüßt worden, doch konkrete Schritte sind bislang nicht gefolgt. Die EU drohte nun mit neuen Sanktionen, sollte Russland das Projekt nicht unterstützen.

Die EU hat Russland aufgefordert, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu unterstützen. "Wir hoffen jetzt und erwarten, dass Russland sich bereit zeigt zur Kooperation", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg.

"Der Friedensplan von Präsident Poroschenko und die angekündigte Waffenruhe sind in der Tat nicht nur ein mutiger, sondern auch ein entscheidender Schritt", sagte Steinmeier. Er kündigte an, am Dienstag in Kiew mit Poroschenko zu sprechen, "damit man dann für den Rest der Woche etwas klarer sehen kann, wo Unterstützung von Seiten der europäischen Staaten und der Nachbarschaft möglich und notwendig ist".

Der deutsche Außenminister forderte Russland auf, "weitere Grenzübertritte von Kämpfern oder die Lieferung von Waffen (in die Ukraine) nach Möglichkeit zu verhindern". Zudem müsse Russland sich darum bemühen, Einfluss auf die Separatisten in der Ukraine zu nehmen und ihnen zu sagen: "Hört auf mit den Kämpfen und geht auf das Angebot der ukrainischen Regierung ein für einen nationalen Dialog."

Androhung von weiteren Sanktionen

Der britische Außenminister William Hague warnte die Regierung in Moskau zudem, dass die EU ansonsten weitere Strafmaßnahmen verhängen könne. "Wir sind zu erweiterten Sanktionen bereit und niemand in Moskau sollte darüber Zweifel haben", sagte Hague. Auf dem EU-Gipfel am Freitag solle von den Staats- und Regierungschefs bewertet werden, wie sich Russland verhalte, sagte Hague.

Sein schwedischer Kollege Carl Bildt beschuldigte Russland, einen Propagandakrieg in dem Konflikt zu führen. Dagegen gebe es kein Anzeichen, dass Russland seine Grenze zur Ukraine für Waffenlieferungen schließe. Moskau müsse sich auf weitere Sanktionen einstellen, wenn es seinen Kurs nicht ändere, sagte Bildt.

Die EU hat bislang Visa- und Vermögensbeschränkungen gegen eine Reihe russischer Funktionäre und Unternehmer verhängt. Zur Debatte stehen aber auch breiter angelegte Wirtschaftssanktionen.

Poroschenko hatte am Freitag eine einseitige Waffenruhe ausgerufen. Sie ist ein zentrales Element des Friedensplans, zu dem auch eine Dezentralisierung der Macht und die Verabschiedung eines Verfassungszusatzes zum Schutz der russischen Sprache zählen. Die Separatisten sollen im Gegenzug alle besetzten Regierungsgebäude räumen. Ihnen wird eine Amnestie angeboten. Die russische Regierung hatte sich zwar skeptisch zum Friedensplan geäußert, aber die Waffenruhe sowie das Verhandlungsangebot an die Separatisten begrüßt.

Moskau betonte, es müsse eine dauerhafte Waffenruhe geben. Dies sei eine "unabänderliche Bedingung", um "konkrete Schritte" hin zu einem verbindlichen Dialog zwischen den Behörden in Kiew und den "Demonstranten" im Südosten der Ukraine zu unternehmen.

Feuerpause wird gebrochen

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Poroschenko, die von ihm angeordnete Waffenruhe im Osten des Landes sei mehrmals gebrochen worden. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause ignoriert.