Überraschende Einigkeit im Sicherheitsrat UN lassen Hilfslieferungen nach Syrien zu
Zuletzt hatte Russland eine Verlängerung des Mandats um ein Jahr verhindert. Nun gab es im UN-Sicherheitsrat überraschende Einstimmigkeit: Ein Grenzübergang in das von Rebellen kontrollierte syrische Gebiet soll für Hilfen offenbleiben.
Der UN-Sicherheitsrat hat überraschend einstimmig beschlossen, die Öffnung eines Grenzübergangs zwischen der Türkei und Syrien für humanitäre Hilfslieferungen aufrechtzuerhalten. Russland, ein enger Verbündeter der syrischen Regierung, schloss sich bei der Abstimmung den anderen Mitgliedern an.
Damit bleibt der Übergang zwischen der Türkei und dem von Rebellen kontrollierten Nordwesten Syriens weitere sechs Monate offen, um darüber Hilfe zu transportieren.
Mandat in der Vergangenheit verzögert
Die Maßnahmen sind seit 2014 in Kraft. Die bisherige Regelung wäre am Dienstag auszulaufen. Russland hatte in den vergangenen Jahren immer wieder gegen die Hilfe Stellung bezogen und eine Ausweitung des Mandats verzögert. Im Juli verhinderte Moskau noch eine Verlängerung der Lieferungen um zwölf Monate mit seinem Veto. Der Grenzübergang Bab al-Hawa musste vorübergehend schließen. Moskau argumentiert, dass die humanitäre Hilfe auch über Damaskus in die Rebellengebiete gebracht werden könnte.
Guterres warnte
UN-Generalsekretär António Guterres hatte gewarnt, dass ohne die Hilfslieferungen von der Türkei in die Provinz Idlib womöglich Millionen von Syrern den Winter nicht überstehen würden. Zwar hätten auch Hilfslieferungen über die internen syrischen Grenzen zugenommen, wofür sich Russland eingesetzt hatte.
Doch könnten diese nicht die UN-Lieferungen über die Landesgrenze in das Bürgerkriegsland ersetzen. Guterres sprach von einer unverzichtbaren Lebensader für die Bevölkerung, die auf Unterstützung von außen angewiesen sei.