Unterstützung im Streit mit EU 100.000 Ungarn demonstrieren für Orbans Politik

Etwa 100.000 Ungarn haben sich in Budapest demonstrativ hinter Ministerpräsident Orban gestellt. Sie zogen mit Transparenten und Fahnen durch die Straßen. Orban streitet mit der EU-Kommission darüber, ob die neue Verfassung gegen Demokratieprinzipien der EU verstößt.

Im Streit mit der EU-Kommission hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Rückendeckung im eigenen Land erhalten. In der Hauptstadt Budapest versammelten sich laut Reportern vor Ort etwa 100.000 Anhänger des Regierungschefs und zogen vom Heldenplatz vor das Parlament.

Viele Demonstranten trugen ungarische Fahnen und Spruchbänder. Auf den Transparenten war unter anderem zu lesen: "Wir lieben unser Land, wir lieben Viktor" oder "Hände weg von Ungarn!" und "Wir werden keine Kolonie sein". Zu dem sogenannten "Friedensmarsch" hatten Journalisten aufgerufen, die der regierenden Mitte-Rechts-Partei Fidesz von Orban nahestehen. Das ungarische Innenministeriums benannte die Zahl der Demonstranten mit 400.000.

Der Regierungschef steht in Europa unter Druck. Die EU-Kommission leitete vergangene Woche ein Vertragsverletzungsverfahren wegen dreier Gesetze ein, die die Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen. Brüssel vertritt die Auffassung, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Regierung in Budapest hatte die Gesetze im Zuge einer Verfassungsreform im Schnellverfahren durch das Parlament gebracht.

Orban plant Treffen mit Barroso

Orban hatte angesichts des Drucks der EU-Kommission eine Änderung der beanstandeten Gesetze zugesagt. Für Dienstag ist ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geplant. Allgemein wird Orban im In- und Ausland wegen seiner autoritären Ambitionen kritisiert.

In Ungarn selbst hatte es zuvor auch heftige Proteste gegen die neue Verfassung gegeben, die zum Jahreswechsel in Kraft trat. Allein am 2. Januar hatten in Budapest etwa Zehntausende Menschen gegen die Verfassungsreform demonstriert. Sie waren damals einem Aufruf von Oppositionsparteien und Organisationen der Zivilgesellschaft gefolgt. Außenminister Janos Martonyi sagte daraufhin damals, die Regierung könne "zehn Mal so viele Demonstranten" auf die Straße bringen.