USA werfen China Spionage vor Eine abgesagte Reise - und ein zweiter Ballon?
Eigentlich wurde US-Außenminister Blinken am Sonntag in Peking erwartet - doch wegen eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons liegt die Reise auf Eis. Nun wurde über Lateinamerika wohl ein zweiter Ballon gesichtet.
Normalerweise sprechen die Meteorologen in den US-Nachrichtensendern nur über das Wetter. Aber im Moment sind viele zu Ballonjägern geworden. Immer wieder wird gezeigt, wo in den USA der mutmaßliche Spionageballon aus China unterwegs ist.
Für Antony Blinken kommt der Vorfall zur Unzeit. Er wollte an diesem Wochenende eigentlich als erster US-Außenminister seit viereinhalb Jahren nach China fliegen, um die politische Eiszeit zwischen beiden Ländern etwas aufzutauen. Stattdessen hat er den Besuch in letzter Minute verschoben - auf unbestimmte Zeit.
"Dass sich dieser Spionageballon im US-Luftraum befindet, ist ein Verstoß gegen unsere Souveränität und internationales Recht. Es ist unverantwortlich, dass die chinesische Regierung so etwas kurz vor meinem Besuch zugelassen und damit unsere geplanten Gespräche beschädigt hat", kritisierte Blinken.
Zweiter Ballon über Lateinamerika gesichtet
Am Freitagabend wurde bekannt, dass ein weiterer mutmaßlicher Spionageballon aus China über Lateinamerika gesichtet worden sei. Das teilte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums dem Sender CNN mit. Das Ministerium prüfe, ob es sich bei dem zweiten Ballon ebenfalls um einen Spionageballon handele. Er sei aber nicht in Richtung der USA unterwegs.
China weist Spionagevorwurf zurück
Chinas Regierung weist die Spionagevorwürfe in Bezug auf den ersten, über den USA gesichteten Ballon zurück. Sie sagt, es sei ein Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking beteuerte, der Kurs des Ballons lasse sich nicht steuern und forderte die USA auf, China nicht aufgrund des Ballons zu verleumden. Die Volksrepublik halte sich strikt an das Völkerrecht. In einer schriftlichen Mitteilung des Ministeriums hieß es: "Angesichts unerwarteter Situationen müssen beide Parteien Ruhe bewahren, rechtzeitig kommunizieren, Fehleinschätzungen vermeiden und Differenzen bewältigen."
Zu der abgesagten Reise Blinkens kam aus dem chinesischen Außenministerium kaum eine Reaktion. Allerdings hieß es in dem Statement, dieser Besuch sei nie beiderseitig vereinbart worden. Die USA hätten die Reise ihres Außenministers einseitig angekündigt und China habe das Vorhaben respektiert.
"China mit der Hand in der Keksdose erwischt"
Die US-Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden glaubt diese Version nicht. Und auch die Republikaner sagen, dass es ganz klar um einen Fall von Spionage gehe. Dieser Auffassung ist auch Mike Lawler, Abgeordneter im Repräsentantenhaus: "Wir haben China mit der Hand in der Keksdose erwischt. Wir brauchen jetzt mehr Informationen von der Biden-Regierung. Wir sind in einer angespannten Lage mit China, wir müssen sie als Gegner ernst nehmen."
Für viele Republikaner ist der Ballonvorfall ein Beleg dafür, dass Präsident Biden nicht streng genug mit China umgeht. Beim G20-Gipfel im November hatte er sich mit Chinas Staatschef Xi Jinping zu Gesprächen getroffen. Beide hatten damals erste Signale gesendet, dass sich das Verhältnis der beiden Länder wieder entspannen könnte.
Ein Fehler, meint zum Beispiel der republikanische Senator Rick Scott und warnt per Tweet: "Xi spioniert Amerika offensichtlich aus, weil er Joe Biden weder fürchtet noch respektiert. Das kommunistische China ist unser Feind. Biden muss aufwachen und anfangen, sich so zu verhalten."
Entscheidung gegen Abschuss ruft Kritik hervor
Auch der Entschluss, den Ballon nicht direkt abzuschießen, sorgt für Kritik. Die US-Regierung hat das bisher abgelehnt, aus Angst vor umherfliegenden Trümmerteilen. Laut CNN stimmt sich das Verteidigungsministerium gerade mit der NASA ab, wie weit im Falle eines Abschusses Trümmerteile fliegen könnten. Der Ballon soll so groß sein wie drei Linienbusse.
Ex-Außenminister Mike Pompeo betonte gegenüber dem Sender Fox News: Wären er und Ex-Präsident Donald Trump noch im Amt, wäre der Ballon längst abgeschossen worden. "Was wir hier sehen, ist wahre Schwäche", warnte Pompeo. Xi teste Präsident Biden und Amerika. "Und wir verlieren", so Pompeo weiter. Xi werde das "als grünes Licht für neue Aggressionen sehen".
US-Außenminister Blinken hatte sich zuvor gegen die Vorwürfe, die Regierung würde nicht schnell genug handeln, verteidigt: "Sobald wir den Ballon entdeckt hatten, hat die US-Regierung sofort gehandelt, um das Sammeln von sensiblen Informationen zu verhindern. Wir haben direkt mit der chinesischen Regierung über den Vorfall gesprochen."
Trotzdem wächst der Druck. Denn der Ballon ist weiter am Himmel über den USA unterwegs. Auch der Demokrat und frühere CIA-Chef Leon Panetta forderte bei CNN eine klare Entscheidung: "Er hat unseren Luftraum verletzt, er hat unsere Souveränität verletzt. Ich denke, es ist sehr wichtig für die USA, die Kontrolle zu erlangen." Panetta plädierte dafür, den Ballon entweder abzufangen oder abzuschießen.