Völkerrecht und Angriffe im Irak Die USA dürfen - aber Obama auch?

Die US-Regierung hält ihre Attacken auf die IS-Dschihadisten für völkerrechtlich unbedenklich - die Iraker selbst hätten sie dazu aufgefordert. Viel mehr Raum hat in den USA die verfassungsrechtliche Frage: Durfte Präsident Obama das alleine entscheiden?

Als der damalige US-Präsident George W. Bush im Frühjahr 2003 ohne Rückendeckung des UN-Sicherheitsrats in den Irak einmarschieren ließ, warfen ihm weltweit viele Kritiker einen klaren Bruch des Völkerrechts vor.

Bei den von seinem Nachfolger Barack Obama angeordneten Luftangriffen im Nordirak ist die Rechtslage anders: Der Irak hatte die USA um Unterstützung im Kampf gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) gebeten. Die Regierung in Bagdad sowie Verantwortliche aller Bevölkerungsgruppen und Parteien hätten den Einsatz angefragt, betonte dementsprechend die US-Regierung. Im Völkerrecht wird dies als "Intervention auf Einladung" bezeichnet: "Das ist das Prinzip, das hier greift."

Muss der Kongress Ja sagen?

Innerhalb der USA dreht sich die rechtliche Debatte um die Frage, ob Obama die Zustimmung des Kongresses braucht. Zwar räumt die US-Verfassung allein dem Parlament das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Diesen formalen Schritt haben die Vereinigten Staaten aber seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr unternommen. Die Entscheidung über Armeeeinsätze liegt zunehmend in den Hände des Präsidenten, der auch Oberbefehlshaber ist.

Im Jahr 1973 versuchte der Kongress unter dem Eindruck des Vietnamkriegs mit der "War Powers Resolution" Einfluss zurückzuerlangen. Das Gesetz legt fest, dass der Präsident das Parlament binnen 48 Stunden formal über ein militärisches Vorgehen informieren müsse. Spätestens nach 60 Tagen müssen Repräsentantenhaus und Senat dem Einsatz zustimmen, sonst seien die Kampfhandlungen innerhalb von 30 Tagen zu beenden. Ob der Präsident daran tatsächlich gebunden ist, ist aber umstritten.

Syrien - Obamas Präzedenzfall

Tatsächlich ignorierten US-Präsidenten die "War Powers Resolution" in der Vergangenheit weitgehend. Obama aber schuf einen Präzedenzfall, als er den Kongress im vergangenen Jahr überraschend an der Entscheidung über einen Militäreinsatz gegen Syrien beteiligte. Am Ende zog der Präsident seine Angriffsdrohung gegen Damaskus zurück, weil sich der syrische Staatschef Baschar al Assad zur Aufgabe seines Chemiewaffenarsenals bereit erklärte.

Am Freitag informierte Obama dann den Kongress in einem formalen Schreiben über die Luftangriffe im Irak.