Fragen und Antworten Trump und der Atomdeal mit dem Iran
Er hält ihn für einen schlechten Deal - dennoch deutet vieles darauf hin, dass US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran heute nicht kippen wird. Doch er wird den Vertrag einmal mehr in Frage stellen. Was kritisieren die USA und welche Maßnahmen könnte Trump ergreifen?
Kippt Trump den Atomdeal?
Im Wahlkampf hatte Donald Trump damit gedroht, den Vertrag zu zerreißen, wenn er ins Amt gewählt würde. Auch nach seiner Wahl hat er mehrfach erklärt, das Abkommen sei der schlechteste Deal, den sein Land je unterzeichnet habe.
Am Sonntag nun läuft eine Frist aus, innerhalb derer Trump dem US-Kongress mitteilen muss, ob die iranische Regierung die Auflagen der internationalen Vereinbarung erfüllt. Diese US-interne Überprüfung muss der US-Präsident alle drei Monate vornehmen, sie läuft unabhängig von der Überwachung des Atomprogramms durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA). Sie fußt auf einem Gesetz, dass der damalige Präsident Barack Obama ausgehandelt hatte, um dem Parlament beim umstrittenen Atomdeal ein Mitspracherecht einzuräumen.
Trump hat die Vereinbarung bereits zwei Mal widerstrebend zertifiziert. Bei seiner Rede heute nun könnte er laut Experten genau diesen Hebel nutzen, um das Atomabkommen zwar nicht komplett zu kippen, aber deutlich infrage zu stellen. Trumps Strategie könnte folgendermaßen aussehen: Der Präsident könnte erklären, dass die Vereinbarung nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist und deswegen die erforderliche Zertifizierung verweigern.
Damit läge der Ball beim Kongress, der innerhalb von 60 Tagen entscheiden müsste, ob er die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzt. Erst dieser Schritt wäre eine Verletzung des Abkommens seitens der USA.
Was kritisieren die USA an der Vereinbarung?
Die IAEA und auch Fachleute innerhalb der US-Regierung bescheinigen dem Iran, alle Verpflichtungen des Atomabkommens zu erfüllen. Auch Verteidigungsminister Jim Mattis plädierte offen für einen Verbleib im Abkommen. Trump wirft dem Iran dennoch vor, gegen den "Geist" der Atomvereinbarung zu verstoßen. Doch seine Kritik richtet sich größtenteils gegen Aktivitäten des Iran, die nichts mit der Atomvereinbarung zu tun haben - etwa gegen das iranische Raketenprogramm.
Teheran hatte zuletzt im September eine Mittelstreckenrakete getestet. Zudem geht es um die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak. In Syrien unterstützt der Iran die Regierung von Baschar al Assad, im Jemen und Iran fördert sie schiitische Milizen, im Libanon die israelfeindliche Hisbollah.
Wenn Trump den Atomdeal heute nicht bestätigt, könnte das möglicherweise dazu führen, neue Verhandlungen über genau diese Punkte zu erreichen - und die Rolle des Iran im Nahen Osten damit zu schwächen.
Welche Maßnahmen könnte Trump ankündigen?
Es wird davon ausgegangen, dass Trump die iranischen Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen setzt. Dies könnte massive wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. Die Garden sind nicht nur der mächtigste Zweig der Sicherheitsbehörden in der Islamischen Republik, sondern ihnen untersteht auch ein gigantisches Unternehmens-Imperium. An der Mehrzahl der Firmen im Iran sind sie zumindest beteiligt.
Banken, die in den USA Geschäfte machen, müssen nach US-Recht aber sicherstellen, dass ihre Kunden nicht auf einer Terrorliste stehen. Eine Listung der Garden würde damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran deutlich erschweren.
Experten erwarten eher nicht, dass sich Trump für die Wiedereinführung von Sanktionen aussprechen könnte, denn dafür fehlte ihm im Senat die Mehrheit. Eine weitere Niederlage bei einem so wichtigen Thema könne er sich nach der Blamage bei der Gesundheitsreform nicht erlauben.
Wie wird der Iran reagieren?
Wenn die USA den Vertrag aufkündigten, sei das Abkommen am Ende, sagte der Sprecher des iranischen Parlaments, Ali Laridschani. Ein solcher Schritt könnte zu einem "globalen Chaos" führen. Selbst wenn es so weit nicht kommt: Für den Iran wäre es ein Schlag ins Gesicht, falls Trump das Abkommen nicht zertifiziert. Trump würde vor allem den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani schwächen, der als relativ liberal gilt. Die Iraner hatten ihn in der Hoffnung gewählt, dass er die wirtschaftliche Lage in dem unter jahrelangen Sanktionen leidenden Land verbessert. Kann er dieses Versprechen nicht wahr machen, dürfte dies den Hardlinern neuen Auftrieb geben. Der iranische Rial hat wegen der Unsicherheit über die Zukunft des Abkommens bereits an Wert gegenüber dem Dollar verloren. Zugleich riskieren die USA mit einem Ausstieg auch, dass der Iran sein Atomprogramm wieder aufnimmt.
Welche Sanktionen gelten aktuell gegen den Iran?
Die wegen des iranischen Atomprogramms einst verhängten Sanktionen wurden nach der Einigung 2015 weitgehend aufgehoben. Die Regierung in Washington hält allerdings einseitig noch einige Strafmaßnahmen wegen des iranischen Raketenprogramms und der Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hisbollah aufrecht. Dies lässt internationale Banken im Umgang mit dem Iran vorsichtig agieren, was wiederum die wirtschaftliche Erholung des Landes bremst.
Auch außerhalb der USA gelten weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran, die unter anderem mit Verstößen des Landes gegen die Menschenrechte begründet werden: Es existiert ein Waffenembargo, daneben gibt es Finanzsanktionen mit Blick auf bestimmte Personen, Einrichtungen und Organisationen im Iran.