Krieg gegen die Ukraine USA verlegen "Patriot"-Raketen nach Polen
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die USA "Patriot"-Abwehrraketen nach Polen verlegt. Das Pentagon sprach von einem "rein defensiven Einsatz" zum Schutz vor möglichen Bedrohungen.
Wegen des Krieges in der Ukraine haben die USA vorsorglich zwei "Patriot"-Raketensysteme von Deutschland nach Polen verlegt. Die polnische Regierung hatte darum gebeten, wie ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mitteilte.
"Wir werden nicht darüber sprechen, wo sie stationiert sind, und wir werden auch nicht über ihren Einsatzstatus sprechen", sagte Pentagon-Sprecher John Kirby.
Er betonte, dass die Verlegung nicht durch ein bestimmtes Ereignis oder eine bestimmte Handlung seitens der Russen ausgelöst worden sei und sprach von einem "rein defensiven Einsatz" zum Schutz vor möglichen Bedrohungen. Angesichts des Ukraine-Kriegs seien die "Patriots" am besten geeignet, NATO-Gebiet zu verteidigen.
US-Vizepräsidentin Harris reist nach Polen
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird heute in Warschau den polnischen Staatschef Andrzej Duda und Regierungschef Mateusz Morawiecki treffen. Bei den Gesprächen dürfte die Diskussion um polnische Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 noch einmal thematisiert werden.
Das Außenministerium in Warschau hatte jüngst erklärt, es könne seine MiG-Jets "kostenlos und unverzüglich" zum US-Stützpunkt Ramstein in Deutschland bringen. Möglich wäre es dann, dass die USA die Kampfjets sowjetischer Bauart anschließend an die Ukraine liefern könnten, deren Piloten an diesem Typ geschult sind.
Das Pentagon bezeichnete den Vorstoß allerdings als nicht "haltbar". Die Aussicht, dass die Kampfjets von einem US-NATO-Stützpunkt in Deutschland aus in den umkämpften ukrainischen Luftraum fliegen könnten, gebe "dem gesamten NATO-Bündnis Anlass zu ernsten Bedenken". Polen will nicht als Beteiligter im russisch-ukrainischen Krieg erscheinen - die USA wollen dies jedoch auch nicht.
Scholz gegen Flugzeuglieferung Polens
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich gegen die Lieferung der Flugzeuge aus. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies Scholz am Mittwoch auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme für die Ukraine. "Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge", betonte der SPD-Politiker.
Das "Patriot"-Raketensystem dient der Abwehr von Flugzeugen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern auch in großen Höhen. Das Bundesverteidigungsministerium in Berlin hatte bereits Ende Februar eine Verlegung von Patriot-Luftabwehrraketen in die Slowakei angekündigt. Der russische Angriff auf die Ukraine hat bei den östlichen NATO-Staaten neue Ängste vor einer möglichen russischen Aggression geweckt.
