US-Wahl 2024
Künftige US-Regierung Was Trumps Personal für die Außenpolitik bedeutet
Verteidigungsminister, UN-Vertreterin oder Botschafter in Israel: Trumps Riege für die Außenpolitik zeigt, was dem künftigen Präsidenten in diesem Bereich vorschwebt - nämlich Konfrontation, Störung, Umwälzung.
Schon gut eine Woche nach der Wahl gab Donald Trump seinen Kandidaten für den Botschafterposten in Israel bekannt - ein Zeichen dafür, wie wichtig ihm das Thema ist und in welche Richtung es gehen soll. Mike Huckabee, 69, ein ehemaliger Baptisten-Pastor und früherer Gouverneur von Arkansas, ist felsenfest pro-Israel. Die Begründung dafür zieht er aus der Bibel. Dass es so etwas wie eine palästinensische Identität geben könnte, bestreitet er; eine Zwei-Staaten-Lösung kommt für ihn deshalb nicht in Frage. Das ist ein klarer Bruch mit der Politik von Joe Biden.
Bei den Vereinten Nationen, die Huckabee und andere Republikaner so gerne zerschlagen würden, werden die USA künftig von Elise Stefanik, 40, vertreten, einer Abgeordneten aus New York. Außenpolitisch ist sie bisher nur durch die lautstarke Unterstützung von Israel aufgefallen. In einer Anhörung im Abgeordnetenhaus griff sie die Präsidentinnen mehrerer großer US-Universitäten wegen ihres Umgangs mit Pro-Gaza-Protesten an. Wichtiger für ihre Beförderung zu den UN dürfte gewesen sein, dass sie Trump während des ersten Amtsenthebungsverfahren aggressiv verteidigt hat.
Künftiger Verteidigungsminister gehört zu gleichem Lager
Pete Hegseth, 44, der künftige Verteidigungsminister, bisher als Moderator bei Fox News bekannt, ist - wie Mike Huckabee - weltanschaulich im Lager der christlichen Nationalisten verwurzelt. "Zionismus und Amerikanismus sind die Frontlinien der westlichen Zivilisation und Freiheit in unserer heutigen Welt", sagte er 2018 bei einer Rede in Israel. Hegseth sehe Israels Krieg gegen die Palästinenser als biblische Prophezeiung an, die um der Christenheit willen unterstützt werden müsse, meint Autor Jeff Sharlett.
Hegseth sei Trump aber vor allem deshalb ins Auge gefallen, weil er sich in Trumps erster Amtszeit für drei Militärangehörige eingesetzt hatte, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt worden waren. Hegseth habe die Gewalt verteidigt und Trump habe das gemocht, so Sharlett im Politikmagazin "Democracy Now". Der Präsident begnadigte die drei daraufhin - gegen den Willen seines damaligen Verteidigungsministeriums.
Außenminister mit Schwerpunkt Migration
Aus europäischer Sicht ist interessant, wie sehr der künftige Verteidigungsminister die Sicht seines Chefs auf Europa und die NATO teilt. Amerika sei die die europäische "Notrufnummer" des letzten Jahrhunderts gewesen. Die Europäer schrien um Hilfe, während sie gleichzeitig ihre Streitkräfte aushöhlten, schrieb Hegseth in einem Buch.
Dagegen ist Marco Rubio, der künftige Außenminister, ein Traditionalist. Der Senator aus Florida ist nicht nur loyal zu Trump, sondern - nach Jahren im Außenausschuss des Senats - auch qualifiziert. Rubios Fokus dürfte zum einen auf Lateinamerika liegen. Von dort kommen über die Grenze zu Mexiko jährlich Hunderttausende in die USA. Trump will die Grenze dicht machen und Millionen illegal eingewanderte Ausländer dorthin abschieben. Rubio unterstützt das. Der Senator gilt aber auch als Hardliner, wenn es um China und Russland geht. Von Europa dürfte er mehr Eigenverantwortung und mehr Biss erwarten, vor allem, wenn es um die Ukraine geht oder der Handelsstreit mit China verschärft wird.
Wird der Senat mitspielen?
Wichtig wird auch sein, in welcher Rolle sich der Senat sieht, in dem die Republikaner nun die Mehrheit haben. Die US-Verfassung weist dem Senat eine tragende Rolle in der Außenpolitik zu, und in Trumps erster Präsidentschaft gab es immer wieder scharfe Reaktionen auf seinen zu freundlichen Umgang mit Diktatoren. 2018 zum Beispiel reagierte der Senat sehr ungehalten auf ein mehrstündiges Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Putin, über das Trump keine Auskunft geben wollte.
Und er verabschiedete mit 97 zu 2 Stimmen einen Antrag zur Unterstützung der NATO - nachdem Präsident Trump sich abfällig über die Allianz geäußert hatte. Die NATO habe freiheitsliebenden Ländern seit einem halben Jahrhundert gute Dienste geleistet, sagte damals John Thune bei CNN. Thune ist gerade zum neuen Fraktionschef der Republikaner im Senat gewählt worden und signalisiert, dass seine Mehrheitsfraktion dem Präsidenten nicht alle Wünsche erfüllen will.
