US-Wahl 2024
Schweigegeldprozess Richter lehnt Aufhebung von Trumps Verurteilung ab
Bei seinem Amtsantritt im Januar wird Donald Trump wohl ein verurteilter Straftäter sein. Denn die Bemühungen seiner Anwälte, das Urteil im Schweigegeldprozess aufzuheben, haben einen weiteren Dämpfer erhalten.
Das Urteil im Schweigegeldprozess gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump soll nicht aufgehoben werden. Das hat ein Richter in New York entschieden und Trumps Antrag abgelehnt. In seinem Urteil wies Richter Juan M. Merchan den Großteil von Trumps Behauptungen zurück, dass sich einige der Beweise auf Amtshandlungen bezogen hätten - und damit die Immunität des damaligen Präsidenten verletzt hätten.
Merchan urteilte, selbst wenn dies so gewesen wäre, käme er dennoch zu dem Schluss, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, diese Handlungen als Beweis anzuführen, "keine Gefahr eines Eingriffs in die Autorität und Funktion der Exekutive darstellt".
Zahlung an Porno-Darstellerin
Trump war im Mai schuldig gesprochen worden, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit einer Zahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gefälscht zu haben. Mit dem Geld sollte Daniels im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zum Schweigen gebracht werden, nachdem sie gesagt hatte, dass sie ein sexuelles Verhältnis zum verheirateten Trump gehabt habe.
Trump bestreitet Daniels' Aussagen und ein Fehlverhalten. Einen Monat nach dem Urteil entschied der Oberste Gerichtshof, dass Ex-Präsidenten nicht für Amtshandlungen belangt werden können - also für Dinge, die sie im Rahmen der Führung des Landes getan haben. Staatsanwälte können diese Handlungen dem Urteil zufolge nicht anführen, um einen Fall zu untermauern, der sich auf rein persönliches, inoffizielles Verhalten bezieht.
Strafmaß steht noch aus
Nach Trumps Wahlsieg im November hatte Richter Merchan die Verkündung des Strafmaßes in dem Prozess auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Anwälte des Republikaners fordern die vollständige Beendigung des Schweigegeldverfahrens und berufen sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Sie argumentieren, dass die Geschworenen im Schweigegeldprozess unzulässige Beweise erhalten hätten, etwa Trumps Formular zur Offenlegung der Finanzen des Präsidenten oder Aussagen einiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Die Staatsanwaltschaft widersprach und sagte, die fraglichen Beweise hätten nur "einen Bruchteil" ihres Falls ausgemacht.
Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung bezeichnete das Urteil von Merchan als "direkte Verletzung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs". Dieser rechtswidrige Fall hätte niemals eingereicht werden dürfen, und die Verfassung verlange, dass er sofort abgewiesen werde, sagte Cheung weiter.
Staatsanwaltschaft will nicht zurückziehen
Die Zukunft des Falls bleibt insgesamt unklar. Die Staatsanwaltschaft hat ein gewissen Entgegenkommen für Trumps bevorstehende Präsidentschaft angedeutet, kündigte aber dennoch an, dass man alle Bemühungen, das Verfahren einzustellen, abwenden wolle. Trump ist der erste ehemalige Präsident, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, und der erste verurteilte Straftäter, der in dieses Amt gewählt wurde.