Krise in Venezuela Maduro gibt sich Sonderrechte

Venezuelas Präsident Maduro hat wie angekündigt den Notstand wegen der Energiekrise im Land verlängert - und sich und dem Militär dabei weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Die Opposition, die die Mehrheit im Parlament hält, warnt vor einem Putsch.

Der Konflikt in Venezuela spitzt sich zu. So gibt ein Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands und des ökonomischen Notstands Präsident Nicolás Maduro und dem Militär Sondervollmachten. Das im Amtsblatt der Regierung veröffentlichte Dekret sollte eigentlich nur einen seit Januar geltenden ökonomischen Notstand um weitere 60 Tage verlängern, mit dem unter anderem die Lebensmittelversorgung gesichert werden soll.

Nun heißt es aber zum Beispiel im Artikel 2, Absatz 3, dass das Militär und Bürgerwehren "die Verteilung und Produktion von Lebens- und Grundnahrungsmitteln" garantieren sollen. Mit "Spezialmaßnahmen" soll eine Einmischung des Auslands in innere Angelegenheiten unterbunden werden - der Sozialist Maduro hatte zuletzt Militärmanöver angekündigt.

Rechte des Parlaments eingeschränkt?

Ein Punkt des Dekret lässt sich so interpretieren, dass die Rechte des Parlaments eingeschränkt werden - die Opposition warnt vor einem "Putsch" und kündigte eine Sitzung an. Sie hat im Parlament seit Dezember die Mehrheit und versucht derzeit, Maduro über ein Referendum zu Fall zu bringen.

In Venezuela herrscht derzeit laut Regierung die schlimmste Dürre seit 40 Jahren. Die Wasservorräte in den 18 Talsperren reichen für die Energieerzeugung nicht aus. Das Ölförderland steckt zudem in einer tiefen Wirtschaftskrise. Die Konjunktur ist auf Talfahrt, die Inflation steigt und die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Alltagsgütern nehmen zu.