Streit über Wahlergebnis Ermittlungen gegen Opposition in Venezuela
Die Justiz in Venezuela hat gegen die Oppositionsführer Machado und Gonzáles Ermittlungen eingeleitet. Zuvor hatten sie in einem offenen Brief das Militär aufgefordert, Maduro die Gefolgschaft zu verweigern.
Nach dem umstrittenen Wahlausgang in Venezuela hat die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen die Oppositionsführer Maria Corina Machado und Edmundo González eingeleitet. Ihnen werde vorgeworfen, "Polizei- und Militärbeamte zum Ungehorsam gegen das Gesetz angestiftet zu haben", teilte Generalstaatsanwalt Tarek Saab mit. Die Ankündigung erfolgte, nachdem Machado und González die Wahlergebnisse vom 28. Juli angefochten hatten.
In einem offenen Brief hatten sie die Sicherheitskräfte aufgefordert, sich "auf die Seite des Volkes zu stellen" und die Wahlergebnisse zu respektieren, die ihrer Meinung nach zu ihren Gunsten ausgefallen seien.
Präsident Nicolas Maduro, den die Wahlbehörde zum Sieger erklärt hatte, verteidigte die Aktionen als notwendig, um "faschistische Kriminelle" zu bekämpfen.
Opposition besteht auf Wahlsieg
Generalstaatsanwalt Saab sagte, das Statement von González und Machado zeige mutmaßlich die Begehung verschiedener Straftaten, darunter die widerrechtliche Aneignung von Funktionen und die Verbreitung von Falschinformationen, um Angst und Verschwörung zu bewirken.
Die Streitkräfte sind in der Vergangenheit bei politischen Streitigkeiten traditionell als Schiedsrichter in Erscheinung getreten. Seitens des Militärs hat es bislang keine Andeutungen gegeben, dass es Maduro fallen lassen könnte.
Die Opposition erklärte dagegen, ihr Kandidat González habe die Wahl mit 67 Prozent der Stimmen gewonnen - ein Ergebnis, das sich mit unabhängigen Umfragen deckt. Die USA sprachen von "überwältigenden Beweisen" für einen Sieg von González. Während Russland und China Maduro zum Wahlsieg gratulierten, fordern die meisten westlichen Staaten eine vollständige Veröffentlichung der Wahlergebnisse.
Der Rat der Europäischen Union teilte mit, ohne Beweise könne das Wahlergebnis nicht anerkannt werden. Von der Opposition veröffentlichte Kopien der Wahlprotokolle legten nahe, dass González die Wahl vergangene Woche mit großer Mehrheit gewonnen habe, heißt es in der Erklärung des Rates. Die EU forderte eine weitere unabhängige Überprüfung, wenn möglich durch eine international anerkannte Einrichtung.
Etwa 2000 Festnahmen seit Beginn der Proteste
Unterdessen gehen die venezolanischen Sicherheitskräfte verstärkt gegen Teilnehmer der seit der Wahl anhaltenden Proteste vor. Menschenrechtsgruppen berichten von einer Atmosphäre der Angst unter den Demonstranten. Maduro gab am Samstag bekannt, dass bei den Demonstrationen etwa 2000 Menschen festgenommen worden seien.
Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von mindestens 20 Toten, eine venezolanische Menschenrechtsorganisation sprach von mindestens 1010 bestätigten Festnahmen im Zusammenhang mit den Wahlprotesten. Nach Angaben von drei Menschenrechtsorganisationen befinden sich unter den Festgenommenen auch Minderjährige, die zum Teil ohne anwaltlichen Beistand und mitunter wegen Terrorismus angeklagt werden.
Auch bei früheren Wahlsiegen Maduros gab es immer wieder Manipulationsvorwürfe. Maduro ist seit dem Tod seines Vorgängers und Mentors Hugo Chavez im Jahr 2013 im Amt. Das ölreiche Land steckt seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise. Millionen Venezolaner haben das Land auf der Flucht vor Armut und Korruption verlassen.