Coronavirus Wie grün ist Europas Neustart wirklich?
Die EU will die beschlossenen Fördergelder zum Kampf gegen die Corona-Krise an Auflagen zum Klimaschutz knüpfen. Die Devise: kein Geld für die alte CO2-Wirtschaft. Kritiker meinen, das sei zu wenig konkret.
Das größte Lob bekam EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für ihr 750-Milliarden-Euro-Programm aus Italien, Spanien und aus Polen. Die drei Länder, die am meisten von den Fördermitteln profitieren werden. Aber die Botschafter aus Italien, Spanien und Polen lobten in Brüssel nicht nur, sie drückten gestern auch schon aufs Tempo: Das Geld müsse jetzt zügig fließen. Zügiger Mittelabfluss - das heißt in der Sprache der Diplomaten: Bitte nicht allzu viele Auflagen an die Fördergelder knüpfen.
Auch wenn die Zeit drängt, weil die Wirtschaft in einigen Regionen Europas eingebrochen ist, will die EU-Kommission an ihren Klimaschutzzielen festhalten. Das Corona-Konjunkturprogramm soll den grünen Umbau der Wirtschaft mitfinanzieren.
Kein neues Geld in die alte CO2-Wirtschaft stecken
Kein neues Geld in die alte CO2-Wirtschaft, das fordert der für Klimaschutz zuständige Kommissar Franz Timmermans. Er machte den Empfängerländern gleich nach der Verkündung des Milliardenpakets deutlich, dass viele Hilfsgelder an grüne Auflagen gebunden werden:
Die Mitgliedsländer werden nationale Aufbaupläne mit einem grünen Kern einreichen müssen.
Das wird überprüft, sagt der Klimakommissar, nur so könne sichergestellt werden, dass die Hilfsgelder auch dem umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft nützen.
Trotzdem können auch Unternehmen mit Fördergeldern rechnen, die im Moment noch eine schlechte Umweltbilanz haben. Allerdings unter einer Bedingung:
Unternehmen, die einen hohen CO2-Fußabdruck haben, werden aufgefordert, einen grünen Reformplan zu schreiben, damit wir wissen, dass das in die richtige Richtung geht.
Zweifel, ob Auflagen weit genug gehen
Es gibt allerdings auch Zweifel, ob die Auflagen ausreichen. Zu wenig konkret, zu wenig ehrgeizig, das findet Bas Eickhout, der Umweltexperte der Grünen im Europaparlament. Vor allem beim Schlüsselthema Energieerzeugung und Wasserstoff ist der Niederländer enttäuscht:
Was bedeutet saubere Wasserstoff-Wirtschaft? Das müsste auf Basis von erneuerbaren Energie laufen, aber die Kommission will auch Gas zulassen, also immer noch Verbrennungswirtschaft.
Auch beim Thema Landwirtschaft sieht das Investitionsprogramm zu wenig Klimaauflagen vor, findet der Grünenpolitiker. Allerdings sind der Kommission da die Hände gebunden, denn unter den Mitgliedstaaten gibt es keine Mehrheit für eine ökologische Umwandlung der Subventionspolitik.
