Richterin in Florida Verfahren gegen Trump in Dokumentenaffäre eingestellt
Für Donald Trump hätte das Verfahren um die Veruntreuung geheimer Regierungsdokumente schwere Folgen haben können - jetzt hat die zuständige Richterin die Klage abgewiesen. Grund sind Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des Sonderermittlers.
In der sogenannten Dokumentenaffäre hat die zuständige Richterin das Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt. US-Bezirksrichterin Aileen Cannon begründete die Entscheidung mit Bedenken wegen der Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall, Jack Smith. Sie gab einem Antrag der Verteidigung statt, das Verfahren einzustellen. Smith kann Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Trumps Anwälte hatten argumentiert, dass Smith illegalerweise ernannt worden sei. Smiths Büro sei verbotenerweise vom US-Justizministerium finanziert worden. Das Smith-Lager wies die Vorwürfe bei einer Anhörung vor Cannon im Juni zurück. Es gab Cannon zu bedenken, dass es selbst im Falle ihrer Entscheidung zu Gunsten des Antrags der Verteidigung nicht richtig wäre, das gesamte Verfahren abzuweisen.
Trump wertete die Einstellung als Erfolg. Dies sollte "nur der erste Schritt" sein, schnell gefolgt von der Einstellung aller weiteren Verfahren, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der Republikaner bezeichnete die weiteren Vorwürfe gegen ihn einmal mehr als "Hexenjagd". Das Justizministerium koordiniere all diese "politischen Angriffe", um sich gegen ihn zu verschwören.
Geheime Unterlagen auf Trumps Anwesen
Trump war in der Dokumentenaffäre im vergangenen Jahr auf Bundesebene angeklagt worden. Ihm wird in diesem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen.
Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Villa in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen.
Akten in einem Badezimmer in Mar-a-Lago.
Cannon einst von Trump selbst ernannt
Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf "nicht schuldig". Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen.
Die in dem Verfahren zuständige Richterin Cannon wurde einst von Trump selbst ernannt. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, den Prozess zu verschleppen und Anträge in Zeitlupe zu bearbeiten.
Mehrere Vorwürfe gegen den Ex-Präsidenten
Das Verfahren im Dokumentenfall galt einst als das für Trump potenziell folgenschwerste. Gegen ihn wurden mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen versuchter Wahlmanipulation und Schweigegeldzahlungen an eine ehemalige Pornodarstellerin. In der Dokumentenaffäre war er in Dutzenden Anklagepunkten beschuldigt. Es wird erwartet, dass die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Berufung einlegt.
Smith verklagt Trump auch vor einem Bundesgericht in Washington wegen dessen mutmaßlichen Versuchen, die Wahlen von 2020 zu manipulieren. Dort haben Trumps Anwälte den Sonderstaatsanwalt bisher nicht angefochten.