Debatte über künftigen EU-Kommissionspräsident SPD fordert Festlegung auf Juncker

Es sei absurd, dass noch immer diskutiert werde, ob der Luxemburger Juncker Präsident der EU-Kommission werde. Das meint SPD-Fraktionschef Oppermann. Er forderte, die Kanzlerin solle sich klar für Juncker aussprechen - gegen den Widerstand aus London.

Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, den Widerständen aus Großbritannien gegen den Luxemburger Jean-Claude Juncker nicht nachzugeben.

Es sei "absurd, dass wir seit einer Woche ernsthaft darüber diskutieren, ob ein Wahlsieger auch das angestrebte Amt übernehmen darf", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Er sehe "keinen Grund, warum Juncker nicht Präsident der Kommission werden sollte." Wegen der Drohung des britischen Premierministers David Cameron mit einem EU-Austritt dürfe Europa seine demokratischen Grundsätze nicht in Frage stellen, verlangte Oppermann. Der EU-Vertrag sehe keine Veto-Position Großbritanniens vor.

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warnte Merkel davor, dem Druck aus London nachzugeben: "Es wäre eine Farce, ließe sich Europa nun ausgerechnet von jemand erpressen, der Europa nicht versteht und gegen den Erfolg Europas hetzt, um sich national zu profilieren", sagte sie der Zeitung. "Cameron darf nicht bestimmen, in welche Richtung die EU geht."

"Größerer Schaden für die Briten"

Der CSU-Außenpolitiker Hans-Peter Uhl würde im Zweifelsfall eine Isolation Großbritanniens in Kauf nehmen. "Wenn die Briten den Alleingang wagen und aus der EU austreten wollen, bitte sehr! Das wäre zwar ein Schaden für die EU, aber sicher ein noch viel größerer Schaden für die Briten", sagte Uhl der "Bild".

CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte dem Blatt hingegen, Juncker müsse "auf seine Kritiker - und damit auch auf David Cameron - zugehen und sich in strittigen Sachfragen mit ihnen einigen". Der künftige Kommissionspräsident sollte auch die Unterstützung Londons genießen, betonte Friedrich.

Juncker zuversichtlich

Juncker äußerte sich am Wochenende zuversichtlich, Mitte Juli zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt zu werden. Im Europäischen Rat unterstütze ihn eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs, sagte der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) der "Bild am Sonntag".

Juncker forderte seine Unterstützer auf, sich bei ihrer Entscheidung nicht dem Druck einer Minderheit zu beugen: "Europa muss sich nicht erpressen lassen", sagte er. In den kommenden Wochen sollten auch "die übrigen Regierungschefs mit an Bord" geholt werden. Seinen Gegnern bot Juncker Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an.

Vor allem Großbritanniens Premier David Cameron gilt als Gegner des Luxemburgers. Laut einem Bericht des "Spiegel" drohte Cameron mit dem Austritt seines Landes aus der EU, sollte Juncker gewählt werden. Auch die Regierungschefs aus Ungarn, Schweden und den Niederlanden hatten zuletzt Bedenken gegen eine schnelle Festlegung auf Juncker geäußert.

Renzi: Politische Diskussion wichtiger als personelle

Auch Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi stellte eine rasche Ernennung Junckers in Frage. Juncker sei nicht der einzige Kandidat und habe kein automatisches Recht auf den EU-Spitzenposten, sagte der sozialdemokratische Regierungschef. Zudem sei eine Diskussion über die politische Agenda der Kommission wichtiger als eine personelle.