Bundestagswahl Eine Quelle für Manipulation
Erstmals haben an einer Bundestagswahl OSZE-Beobachter in Wahllokalen teilgenommen. Wie sonst hauptsächlich im Osten Europas prüften sie, ob die Wahl korrekt ablief. Wie sich zeigte, entspricht auch in Deutschland nicht alles den strengen OSZE-Kriterien.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de
Die Abstimmung über den 19. Bundestag am Sonntag verlief nach bewährten Regeln. Viele Wahlhelfer haben Erfahrungen aus vorherigen Wahlen, mit Schulungen und Einweisungen werden sie darauf vorbereitet, die Regularien der Bundeswahlordnung genau einzuhalten. Und doch gab es für einige von ihnen etwas Neues.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik besuchten Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Wahllokale, um sich vor Ort vom ordnungsgemäßen Ablauf zu überzeugen. 43 Parlamentarier aus 25 OSZE-Staaten waren dafür nach Deutschland gekommen. Verteilt auf mehrere Städte besuchte jeder von ihnen bis zu 14 Wahllokale. Zudem hatte die OSZE wie 2009 und 2013 mehrere Experten entsandt, die die Wahlgesetzgebung und die Wahlkampfbedingungen bewerten und dazu einen Bericht verfassen.
Eine von ihnen war die Schweizerin Margret Kiener Nellen, die für die Sozialdemokraten im Berner Bundeshaus sitzt. An 14 OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen nahm die Parlamentarierin bereits teil. Dazu zählten Länder wie Tadschikistan, Russland, die Türkei und auch die USA. Früher als Lokal- und heute als Bundespolitikerin hat sie zudem langjährige Erfahrungen mit Wahlen und Volksentscheiden in der Schweiz.
So war es Routine, als sie von der Öffnung bis zum Abschluss der Auszählung Wahllokale in den Hamburger Stadtteilen St. Pauli, Harburg und Barmbek besuchte. Sie stellte sich mit Namen und Funktion vor und zeigte ihren Schweizer Pass zur Registrierung. Doch stellte sie fest, dass dies gar nicht nötig ist - in der Bundesrepublik kann jeder Wahllokale aufsuchen und den Ablauf dort verfolgen, ohne dass man den Namen angeben muss. Auf diese Weise wird das Öffentlichkeitsprinzip der Wahl gewährleistet.
Jeder darf ohne Angaben zur eigenen Person den Wahlverlauf und die Auszählung beobachten, hier der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron in einem Wahlraum in München.
Ein Fragebogen aufbauend auf 25 Jahren Erfahrung
Mit Hilfe eines Fragebogens prüfte Kiener Nellen, ob die Bedingungen für eine freie, faire und geheime Wahl gewährleistet waren - ob zum Beispiel die Wahlkabinen so aufgestellt waren, dass die Wähler unbeobachtet ihre Kreuze auf ihrem Stimmzettel machen konnten. Die Wahlhelfer bat sie um statistische Angaben, es interessierte Kiener Nellen aber auch, ob die Wahlhelfer selbst im selben oder einem anderen Wahlkreis abgestimmt hatten.
Der Fragebogen der OSZE speist sich aus den Erfahrungen bei der Beobachtung von mehr als 300 Wahlen während der vergangenen 25 Jahre, zumeist in sich entwickelnden Demokratien oder autoritär regierten Staaten, in denen Regierungen oft versucht sind, mittels Manipulation und Betrug an der Macht zu bleiben. So ist der Fragebogen darauf ausgerichtet, Lücken in den Regularien aufzudecken, die Manipulation ermöglichen und gesetzeswidrige Praktiken im Wahlprozess aufzudecken.
Die Wahlhelfer begrüßten es, dass Kiener Nellen als Wahlbeobachterin erschien. Jakob Tewis, Leiter eines Wahlbüros in Harburg, sagte: "Die Abläufe sind bewährt und transparent. Aber es ist gut, wenn jemand von außen auf das Wahlsystem schaut, denn es kann immer etwas verbessert und an neue Bedingungen angepasst werden."
Ein Kriterium ist, ob die Wähler ihre Kreuze auf dem Stimmzettel machen können, ohne dass sie beobachtet werden.
Möglichkeit zur Manipulation
Tatsächlich fiel Kiener Nellen etwas auf: Die Zahl der angelieferten und übriggebliebenen Stimmzettel wird nicht registriert, was laut OSZE-Fragebogen ein Grund zur Beanstandung ist.
Zumeist konnten die Wahlhelfer nicht sagen, wie viele Stimmzettel genau bereitstanden. Ausgeliefert werden sie in Hamburg in Schachteln zu je 500 Stück. Doch niemand prüft, ob sich auch 500 darin befinden. Wenn ein Wähler einen Fehler macht und einen neuen Stimmzettel bekommt, wird der fehlerhafte Stimmzettel zwar vor den Augen der Wahlleitung zerrissen. Auch kommt es vor, das Stimmzettel Druckfehler aufweisen und nicht verwendet werden können. Doch wird nicht registriert, wie viele Stimmzettel unbrauchbar waren oder zusätzlich ausgehändigt werden. Am Ende des Wahltags werden übrig gebliebenen Stimmzettel in eine Tüte gegeben und diese versiegelt, aber ihre Zahl nicht geprüft.
Dies könnte die Möglichkeit zur Manipulation eröffnen. Zwar würde es auffallen, wenn während der Abstimmung zusätzliche Stimmzettel in die Wahlurne gegeben würden, auch weil deren Zahl mit den abgegebenen Wahlbenachrichtigungen abgeglichen wird. Doch ein Austausch von Stimmzetteln während des Auszählungsprozesses wäre möglich, wenn Wahlhelfer oder Wahlbeobachter eine solche Absicht verfolgten und sich eine unübersichtliche Situation ergeben würde
Stimmzettel werden in Schachteln zu 500 Stück in die Wahllokale in Hamburg geliefert, ob die Zahl stimmt, wird nicht geprüft.
Die Helfer in den Hamburger Wahllokalen begingen jedoch keine Fehler, denn weder Bundeswahlgesetz noch Bundeswahlordnung enthalten dazu genaue Vorgaben. In der Bundeswahlordnung heißt es nur, dass den Wahllokalen Stimmzettel in ausreichender Anzahl bereitgestellt werden müssen. Sehr detailliert sind hingegen die Vorgaben zur Gestaltung der Stimmzettel und zur Auszählung der verwendeten Stimmzettel in den Wahlurnen.
Auch die Bundeswahlleitung und der Hamburger Landeswahlleiter Oliver Rudolf bestätigten dem ARD-faktenfinder, dass keine gesonderte Zählung der angelieferten und unbenutzten Stimmzettel stattfindet. Rudolf nennt zwei Gründe dafür. Zum einen werde die Kontrolle des Wahlablaufs sichergestellt, indem dieser öffentlich stattfinde und damit überprüfbar sei.
Zum anderen seien die Wahlhelfer ja ehrenamtlich tätig und würden an einem Wahltag, der vor Öffnung der Wahllokale beginnt und bis nach Mitternacht dauern könne, lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten. Es müsse also abgewogen werden, wie viel Arbeitsaufwand den Wahlhelfern zugemutet werden könne. Ein Abzählen der gelieferten und übriggebliebenen Stimmzettel müsste wieder öffentlich zugänglich durchgeführt werden und würde noch einmal Zeit in Anspruch nehmen.
Bewährte Regeln überprüfen
Hinzu kommt, dass die detaillierten Auszählungsvorschriften auch zur Kontrolle der Wahlhelfer untereinander dienen. Doch bleibt auch dann die Möglichkeit, dass Personen, die als Beobachter die Auszählung verfolgen, unbeobachtete Momente ausnutzen könnten. Dies wäre umso leichter, als sie keine Angaben zu ihrer Person machen müssen. Hier wirft Rudolf ein, dass auch an dieser Stelle das Öffentlichkeitsprinzip gelten müsse, wer keine Angaben zu sich machen wolle, dürfe nicht ausgeschlossen werden. Aber auch Rudolf sagt, dass es immer gut sei, bewährte Regeln zu überprüfen und gegebenenfalls neuen Entwicklungen anzupassen.
Der Wahlexperte Matthias Cantow von "wahlrecht.de" sieht in der Nichtauszählung der angelieferten und übriggebliebenen Stimmzettel durchaus Manipulationspotenzial. Doch sei dies bislang nicht als Problem aufgefallen oder werde es als eines angesehen, wie er dem ARD-faktenfinder sagte. Beschwerden gebe es hingegen zum Beispiel häufig darüber, dass bei Bundestagswahlen - im Gegensatz zu einigen Landtagswahlen - noch Bleistifte in den Wahlkabinen zugelassen sind und keine Identitätskontrolle der Wahlberechtigten vorgenommen werde. Cantow weist zudem darauf hin, dass die OSZE bereits nach der Bundestagswahl 2009 auf das Fehlen von Regeln für Wahlbeobachter hingewiesen hatte.
"Es gibt kein perfektes politisches System"
Die Schweizer Wahlbeobachterin Kiener Nellen vermerkte in ihrem Protokoll, dass die angelieferten und nicht verwendeten Stimmzettel nicht gezählt wurden. Den Verlauf der Auszählung, den sie in einem Wahlbezirk in Barmbek verfolgte, notierte sie aber als ordnungsgemäß, wenn es auch nicht ganz so streng zuging wie bei Stimmauszählungen in autoritär regierten Staaten, wo auf jedes kleine Detail geachtet wird. Als positiv vermerkte Kiener Nellen unter anderem, dass es sehr viele Wahllokale mit vergleichsweise wenigen Wählern gab. Auch seien die zumeist jungen Wahlhelfer engagiert und professionell vorgegangen.
Die Motivation zu Manipulation und Betrug ist in autoritär regierten Staaten hoch. Denn von einem Posten im Parlament oder der Regierung kann das Fortkommen ganzer Familien abhängen. Der Zugang zu Jobs und zu Ressourcen aller Art hängt von guten Beziehungen ab - je weniger Vetternwirtschaft und Korruption in politischen Ämtern, desto geringer die Motivation zum Betrug.
Aber auch in entwickelten Demokratien hängt die Legitimation von Parlament und Regierung von einem freien und fairen Wahlablauf ab - je weniger Manipulationsmöglichkeiten, desto mehr Vertrauen können die Bürger haben. Kiener Nellen sagt: "Es gibt kein perfektes politisches System. Es ist gerade eine Stärke der OSZE, dass wir voneinander lernen können."