Putins Krieg gegen die Ukraine "Entnazifizierung" als Vorwand
Präsident Putin spricht von einer "Entnazifizierung", das russische Präsidialamt fordert, die Ukraine müsse von Nazis befreit werden. Das Bild einer "Nazi-Ukraine" wird vom Kreml seit Jahren aufgebaut.
Russland hat die Ukraine von mehreren Seiten über Land und aus der Luft koordiniert angegriffen. Der Feldzug muss seit Wochen oder Monaten vorbereitet gewesen sein. Präsident Wladimir Putin begründete den Angriffskrieg mit verschiedenen fragwürdigen bis falschen Behauptungen. So sprach er erneut von einem angeblichen "Völkermord" an der russischsprachigen Bevölkerung im Osten des Landes. Außerdem sagte Putin: "Wir werden uns bemühen, eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine zu erreichen."
Das russische Präsidialamt erklärte zu dem Angriff auf die Ukraine, das Land müsse von "Nazis" gesäubert und befreit werden. Für die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband, die aus einer jüdischen Familie stammt, handelt es sich dabei schlicht um Propaganda. Sie sagte auf Anfrage des ARD-faktenfinder: "Putin setzt seit acht Jahren über seine Medien in die Köpfe seiner Leute die Geschichte von einer westlich gesteuerten Nazi-Revolution in der Ukraine. Darum unterstützen so viele Russen den Krieg, darum gibt es auch in der Ostukraine Unterstützer Putins. Die haben alle ihre Nachrichten über Kiew nur aus dem russischen Staatsfernsehen."
Rechtsextreme Organisationen
Das Bild einer rechtsextrem-dominierten Ukraine wird seit Jahren in russischen Medien gezeichnet. Tatsächlich hatte es in der Ukraine starke nationalistische und rechtsextreme Strömungen sowie Organisationen gegeben. 2014 blockierten hunderte Rechtsradikale das Parlament in Kiew und forderten den Rücktritt des Innenministers. Anlass der Proteste war der gewaltsame Tod eines Anführers des Rechten Sektors.
Für den Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen) ist Putins Rhetorik nichts als ein Vorwand, wie er im Gespräch mit dem ARD-faktenfinder erklärt: "Gibt es in der Ukraine Rechtsradikale und Antisemiten? Natürlich, wie in jedem anderen europäischen Land auch, nicht zuletzt in Russland."
"Aber der Mythos der 'Nazi-Regierung', den Putin und russische Medien immer wieder verbreiten", habe einen völlig anderen Hintergrund, so Lagodinsky weiter: "Er bedient mit einem korrespondierenden Feindbild die heroische Erzählung vom Sieg über den Nationalsozialismus im Zweiten Weltkrieg, der in Russland 'großer vaterländischer Krieg' heißt. Insbesondere ältere Menschen fühlen sich diesem antifaschistischen Erbe der Sowjetunion verpflichtet - auch wenn Putin gar keine entsprechende Ideologie mehr verfolgt. Es ist Teil der Rhetorik, die er ohnehin andauernd verwendet, wonach Russland zu Stolz, Würde und alter Größe zurückfinden müsse. Mit realen Ereignissen in der Ukraine hat diese Propaganda nichts zu tun."
Holocaust-Gedenkstätten widersprechen Putin klar
Auch zwei der bekanntesten Holocaust-Gedenkstätten der Welt verurteilten den Einmarsch Russlands in die Ukraine sowohl wegen des "Größenwahns" Putins als auch wegen "seiner Ausbeutung der Geschichte als falsche Rechtfertigung für seine Militärkampagne".
Das "United States Holocaust Memorial Museum" schrieb in einem Statement, dass Putin als Rechtfertigung für seinen Angriff auf die Ukraine die Geschichte des Holocaust falsch dargestellt und missbraucht habe, indem er fälschlicherweise behauptete, dass die demokratische Ukraine 'entnazifiziert' werden müsse. Ebenso unbegründet und ungeheuerlich seien seine Behauptungen, die ukrainischen Behörden begingen "Völkermord".
Kaum rechte Wahlerfolge, jüdischer Präsident
In der Ostukraine kämpften Rechtsextreme zum Teil in eigenen Regimenten wie Asow gegen die prorussischen Separatisten. Weisband, die 2014 selbst vor rechtsextremen Gruppen warnte, sagt dazu: "Es gab auf dem Maidan tatsächlich einige rechtsradikale Gruppen. Auch das Regiment Asow gehört dazu. Doch bei den demokratischen Wahlen hat sich das nicht abgebildet. Die rechtsradikale Partei ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der aktuelle Präsident ist russischsprachiger Jude, was das Narrativ von Nazis, die Russischsprachige unterdrücken, noch viel lächerlicher macht. Gegen seine Desinformation hilft nur ebenso offensive Aufklärung, was man im Westen bislang verpasst hat."
Die politische Landschaft in der Ukraine hat sich in den vergangenen Jahren verändert: Tatsächlich verloren rechtsextreme und ultra-nationalistische Parteien bei den Wahlen 2019 deutlich.
Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich in einer TV-Ansprache direkt an die Bürger Russlands. Auf Russisch - seiner Muttersprache - sagte der ukrainische Staatschef: "Man sagt Ihnen, wir [Ukrainer] seien Nazis. Aber kann ein Volk, das mehr als acht Millionen Menschen im Kampf gegen den Nationalsozialismus verloren hat, den Nationalsozialismus unterstützen?"
Nach einer kurzen rhetorischen Pause sagte er: "Wie kann ich ein Nazi sein? Erklären Sie das mal meinem Großvater, der den ganzen Krieg in der Infanterie der sowjetischen Armee mitgekämpft hat und als Oberst in einer unabhängigen Ukraine gestorben ist." Der ukrainische Präsident erwähnte in der Rede indirekt, dass er Jude ist. Drei Brüder seines Großvaters wurden im Holocaust ermordet.
Russland unterstützt extreme Rechte
Wer in den vergangenen Jahren stattdessen zahlreiche rechtsradikale sowie nationalistische Strömungen in Europa unterstützt hat, ist Russland. So gehören insbesondere die Auslandssender russischer Staatsmedien zu den wichtigsten Stichwortgebern für nationalistische Milieus.
So erhielt der von Marine Le Pen geführte französische Front National 2014 einen Millionenkredit der First Czech-Russian Bank für den Wahlkampf. Laut Experten ist die Bank eng mit dem Kreml vernetzt. Auch AfD-Delegationen reisten mehrmals nach Russland - und besuchten unter anderem die von Russland annektierte Krim.
