Nach Unionsforderungen Faeser will keine festen Grenzkontrollen
Innenministerin Faeser lehnt stationäre Grenzkontrollen weiterhin ab. Diese würden die Entwicklung der EU "um Jahrzehnte zurückwerfen". Gleichzeitig verteidigte sie den umstrittenen Kompromiss zum Asylrecht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Forderungen aus Bundesländern, Kommunen und Union nach stationären Grenzkontrollen zurückgewiesen. "Ich will das Herzstück der Europäischen Union - offene Grenzen im Inneren - verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Unserer Wirtschaft, den vielen Pendlern und Familien dies- und jenseits der Grenzen zu unseren Nachbarstaaten würde das massiv schaden."
Ministerin erwartet sinkende Flüchtlingszahlen
Faeser verteidigte zugleich die geplante Reform der europäischen Asylregeln gegen Kritik und fügte hinzu, sie rechne mit sinkenden Flüchtlingszahlen in Deutschland: "Dies ist ein nie zuvor erreichter Kompromiss. Wir haben eine tiefe Spaltung Europas überwunden. Wir kontrollieren die Außengrenzen, damit die Grenzen innerhalb Europas offen bleiben können."
Dabei sei aber auch klar, dass Deutschland weiterhin die Menschen schütze, "die aus furchtbaren Kriegen, vor Folter und Mord zu uns fliehen. Aber diese Verantwortung verteilt sich künftig auf mehr Schultern. Das wird auch zu einer Entlastung Deutschlands führen", sagte Faeser.
Kompromiss löst heftige Kontroversen aus
Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, das Asylrecht zu verschärfen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Einführung von Verfahren an der EU-Außengrenze. Die Vereinbarung hat für heftige Kritik und Kontroversen gesorgt, unter anderem innerhalb der Grünen.
Zu einer europäischen Lösung habe es keine Alternative gegeben, so Faeser weiter. "Nicht zu handeln, würde bedeuten, das Elend an den Außengrenzen und das Sterben auf dem Mittelmeer weiter zuzulassen. Bis die neuen Regeln greifen, handeln wir zusätzlich national. Wir haben die Maßnahmen im Grenzschutz deutlich verstärkt, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden."
Widerspruch aus Union und Ländern
Die Landes-Innenminister der Union hatten via "Bild"-Zeitung von Faeser zusätzliche Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gefordert. Diese könnten ja "kurzfristig" wieder beendet werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirke.
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), forderte die Einführung von stationären Grenzkontrollen, unter anderem an der deutsch-polnischen Grenze: "Solange wir in Europa keinen effektiven Außengrenzschutz haben, brauchen wir auch die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen", sagte er RTL/ntv.