Umgang mit Flüchtlingen Merkels Terminplan im Asylstreit
Bis Ende Juni muss Kanzlerin Merkel mit anderen EU-Staaten einen Weg für den Umgang mit Asylbewerbern finden. Sonst will Innenminister Seehofer ab Juli Asylsuchende an der Grenze abweisen. Der Zeitplan im Überblick.
25. Juni in Luxemburg
Einen Tag nach dem Asyl-Sondertreffen mehrerer EU-Staaten in Brüssel kommen die EU-Außenminister in Luxemburg zusammen. Das Thema Migration wird wohl auch dort behandelt.
26. Juni in Berlin
Am Dienstagvormittag empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Antrittsbesuch im Kanzleramt. Mittags ist EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gast bei Merkel. Beide Gespräche dienen auch der Vorbereitung des EU-Gipfels.
Später treffen sich dann Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD erstmals seit der Bundestagswahl zum Koalitionsausschuss. Der Asylstreit der Union ist dort wesentliches Thema, aber nicht das einzige.
28. Juni in Berlin
Wie immer vor einem Gipfeltreffen mit ihren europäischen Amtskollegen gibt Merkel eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Dabei wird sie nicht umhinkommen, auch über den Stand der Asylgespräche mit anderen EU-Staaten zu berichten.
28./29. Juni in Brüssel
Diese dürften die Tage der Entscheidung werden. Beim EU-Gipfel sitzen Freunde und Gegner Merkels beisammen. Die zwei Tage bieten viel Gelegenheit für Gespräche im kleinen Kreis.
1. Juli in Berlin und München
Die Führungskreise von CDU und CSU beratschlagen über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen - getrennt voneinander. Die CSU-Spitzenleute beraten in München, die CDU-Gremien in Berlin. Es ist damit zu rechnen, dass Merkel und Seehofer danach - möglicherweise am 2. Juli - zu einem Gespräch zusammenkommen, das die Klärung bringen dürfte: entweder Einigung oder Bruch.
5. Juli in Berlin
Eigentlich sollte der Streit zu diesem Zeitpunkt schon geklärt sein. Gerade da ist ein Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban anvisiert, dem seit Jahren schärfsten europäischen Widersacher von Merkels Flüchtlingspolitik. Offiziell angekündigt ist dieser Termin noch nicht.