Innenminister de Maizière zu EU-Asylpolitik "Brauchen bessere Praxis"
Innenminister Thomas de Maizière fordert eine bessere Koordination in der EU-Asylpolitik. Einen für morgen erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zu einem europaweiten Asylsystem wolle er aber erst einmal abwarten, sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine bessere Abstimmung der EU-Staaten in der Asylpolitik ausgesprochen. "Jedenfalls brauchen wir eine bessere gemeinsame Praxis", sagte er im ARD-Morgenmagazin. So gebe es Mitgliedsländer, in denen zehn Prozent aller Asylanträge aus einem Drittstaat anerkannt werden, in anderen Ländern seien es 90 Prozent. Da dürfe man sich nicht wundern, dass Asylbewerber in das Land mit der höheren Anerkennungsquote gingen.
De Maizière bestätigte, dass die EU-Kommission ein gemeinsames europäisches Asylsystem vorlegen will. Auf die Frage, ob Deutschland diesen Ansatz unterstütze, sagte de Maizière, er wolle den für morgen erwarteten Beschluss der Kommission abwarten. Zuvor erfuhr das ARD-Studio in Brüssel, die EU-Kommission erwäge, die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern in europäische Hände zu legen.
Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht - verankert im Artikel 16 a des Grundgesetzes. Wer in seiner Heimat politisch verfolgt wird, darf in Deutschland Zuflucht suchen. Ob jemand Asyl bekommt, hängt alleine von der politischen Verfolgung ab und nicht von anderen Faktoren wie Ausbildung, Sprachkenntnissen oder Familienstand. Auch gibt es keine Beschränkung oder eine Art Obergrenze dafür, wie vielen Menschen Deutschland Schutz gewährt. Jedoch müssen Flüchtlinge laut dem Dublin-Abkommen in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie erstmals die Europäische Union betreten haben.
Die EU-Kommission schlägt demnach vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten könnte.
Hintergrund der Überlegungen sind offenbar die aktuellen Probleme bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Das Dublin-System habe sich in der Krise als ungeeignet erwiesen, kritisiert die EU-Kommission. Eine kleine Zahl von Mitgliedsländern müsse dadurch die Hauptlast tragen. "Das ist eine Situation, die die Möglichkeiten eines jeden betroffenen Staates strapaziert."
Zwei unterschiedliche Konzepte
Nach Informationen von tagesschau.de schlägt die EU-Kommission morgen zwei völlig unterschiedliche Konzepte zur Dublin-Reform vor, um sie in den kommenden Wochen mit EU-Ministern und Europäischem Parlament zu diskutieren: Zum einen den Beibehalt der Dublin-Regelung mit starken Ausnahmeregelungen, um Länder an den EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland in der Flüchtlingsfrage zu entlasten. Zum anderen jedoch eine Radikalreform und damit einen Bruch mit dem bisherigen System.
Da dies eine eminent politische Entscheidung sei, welcher Weg künftig gewählt werde, will die EU-Kommission morgen mit einem Diskussionspapier aufwarten - und erst nach einer umfassenden europäischen Debatte zu den beiden Optionen dann den tatsächlichen Gesetzgebungsvorschlag einbringen. In Kommissionskreisen geht man davon aus, dass dieser dann in den nächsten Wochen vorliegen wird.
