Die Pläne der Bundesregierung Wie soll der Atomausstieg funktionieren?

"Schnellstmöglicher Ausstieg" - so lautet das Ziel der Bundesregierung. Nun liegt der Beschluss auf dem Tisch: Bis Ende 2022 soll das letzte AKW vom Netz gehen. Wie sieht der Zeitplan im Einzelnen aus? Was sagt die Ethik-Kommission? Wo kommt der Strom künftig her? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wann gehen die letzten Meiler vom Netz?

Für jeden noch laufenden Atommeiler werden bestimmte Mengen Strom festgelegt, die künftig produziert werden dürfen: die so genannten Reststrommengen. Gleichzeitig wird  die maximale Betriebszeit jedes Meilers auf 32 Jahre begrenzt. Das führt dazu, dass die neueren Anlagen, die bislang nicht vom Netz genommen wurden, bis 2021 laufen. Die drei neuesten AKW Neckarwestheim II, Isar II und Emsland, Lingen dürfen – so der Plan – bis 2022 Strom produzieren.  

Werden bis zum Abschaltdatum nicht alle zugewiesenen Strommengen produziert, verfallen die Kontingente. Die Energiekonzerne prüfen, ob sie unter anderem gegen diese Regelung klagen können.

Was ist mit den bereits abgeschalteten Meilern?

Die sieben ältesten Meiler, die im Zuge des Atom-Moratoriums abgeschaltet wurden, bleiben vom Netz - ebenso auch Krümmel. Da sind sich Ethik-Kommission, Bundesregierung und auch die Opposition einig. Aber die Bundesregierung lässt sich eine Hintertür offen: Um eventuelle Strom-Engpässe aufzufangen, soll einer der älteren Meiler im so genannten "Stand-by-Betrieb" bleiben. Welches AKW dafür infrage kommt, ist noch unklar. Die Ethikkommission übt deutliche Kritik an diesem Plan: "Wir halten das nicht für empfehlenswert", so Töpfer.

Ist dies der schnellstmögliche Ausstieg?

Die Bundesregierung sagt "ja". Dies sei ein vernünftiger und historischer Beschluss - auf Grundlage der Empfehlungen der Ethikkommission. Allerdings gibt es Differenzen: Die Ethik-Kommission empfiehlt einen schnelleren Atomausstieg: "Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes (… ) abgeschlossen werden kann", so heißt es im Bericht. Das hieße, das letzte AKW würde 2021 abgeschaltet.

Einen noch zügigeren Ausstieg hält das Umweltbundesamt (UBA) für möglich. Das Bundesamt, das dem Umweltministerium nachgeordnet ist, hält einen Ausstieg aus der Atomkraft ab 2017 für möglich und mit den Klimaschutzzielen vereinbar.

Was ist der Unterschied zum Atomkonsens von Rot-Grün?

Mit der Festlegung von Reststrommengen und maximalen Betriebszeiten folgt Schwarz-Gelb weitgehend dem Ausstiegsmodell der rot-grünen Bundesregierung. Allerdings hatte Rot-Grün für viele AKW deutlich geringere Restlaufzeiten vorgesehen: Laut den rot-grünen Plänen wären die meisten der noch laufenden AKW zwei bis sechs Jahre früher vom Netz gegangen. Dementsprechend kritisiert die Opposition den Ausstiegsbeschluss als "halbherzig".

Wird es die Brennelemente-Steuer weiter geben?

Die Bundesregierung hält an der Brennelemente-Steuer fest. Sie folgt damit der Empfehlung der Ethik-Kommission. Die Besteuerung der Kernkraftwerke sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Durch die Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke verringern sich die Einnahmen von Finanzminister Schäuble um 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das Geld aus der Brennelemente-Steuer soll unter anderem zur Sanierung  der maroden Schachtanlage Asse 2 dienen.

Wie reagieren die Konzerne?

Ob der Atomausstieg der Koalition als solcher angefochten wird, ist offen. Der Energiekonzern RWE prüft rechtliche Schritte. RWE hatte sich als einziger Versorger dazu entschieden, gegen das Atom-Moratorium vor Gericht zu ziehen.

Wahrscheinlicher ist eine Klage gegen die Brennelemente-Steuer. E.on hatte in der Vergangenheit ausdrücklich mit Klage gedroht, wenn die Bundesregierung trotz der Rücknahme der Laufzeitverlängerung an der Besteuerung der AKW festhalten sollte.

Drohen Engpässe bei der Stromversorgung?

Die Bundesnetzagentur warnte unlängst vor möglichen Engpässen in den Wintermonaten, die Ethik-Kommission teilt diese Einschätzung nicht. Sie rät allerdings dringend dazu, den Einstieg in die erneuerbaren Energien schnell und konsequent in Angriff nehmen. Die Bundesregierung sichert zu: "Die Versorgungssicherheit muss jederzeit und überall, auch unter extremen Bedingungen gewährleistet sein". Sie plant, bei Engpässen zusätzlich fossile Kraftwerke in Betrieb zu nehmen.

Wird Strom jetzt teurer?

Inwieweit sich die Kosten der Energiewende auch auf den Strompreis niederschlagen, darüber sind sich Wirtschaft und Wissenschaftler uneins.  Die Energiekonzerne warnen vor dramatischen Preisanstiegen. Das Umweltbundesamt berechnet hingegen für einen schnellen Atomausstieg moderate Strompreissteigerungen von 0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde.

Wo kommt der Strom künftig her?

Die Bundesregierung will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Strom aus Wind, Wasser  oder Sonne wird künftig noch stärker gefördert. Vor allem in den Ausbau großer Off-Shore-Windanlagen vor den Küsten sollen Milliarden-Investitionen fließen. Bis 2020 soll der Ökostromanteil von heute 17 Prozent auf 35 Prozent steigen, der CO2-Ausstoß um 40 Prozent sinken. Opposition und Umweltverbände kritisieren die Pläne. Der Anteil der Erneuerbaren Energien müsse dann deutlich höher liegen.

Die Koalition setzt  aber neben den Erneuerbaren Energien auch auf die Errichtung neuer Kohle- und Gaskraftwerke. Mittels eines "Planungsbeschleunigungsgesetzes" soll dies rasch umgesetzt werden. Die  Ethik-Kommission setzt andere Schwerpunkte. Sie schlägt ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor für den konsequenten Ausbau der Erneuerbarer Energien und hält fest: "Der Ausstieg aus der Kernenergie darf nicht zu Lasten des Klimaschutzes gehen." 

Wo soll der Atommüll endgelagert werden?

Die Frage nach einem atomaren Endlager ist immer noch unbeantwortet. Die Ethik-Kommission empfiehlt einen Neustart bei der Suche, doch in der Koalitionsvereinbarung zum Atomausstieg findet sich dazu nichts Konkretes. Immerhin hat sich  CSU-Chef Horst Seehofer jetzt dafür ausgesprochen, in ganz Deutschland nach Alternativen zum Salzstock Gorleben zu suchen. Bisher hatte Bayern eine bundesweite Endlagersuche boykottiert. Umweltverbände werten dies als Erfolg. Denn Umweltexperten und Opposition zweifeln seit langem an der Eignung Gorlebens.