Debatte um AKW-Weiterbetrieb Laufzeitverlängerung - aber wie lange?
Die Grünen tragen die Entscheidung von Wirtschaftsminister Habeck, zwei Atomkraftwerke wahrscheinlich länger am Netz zu lassen, in klar definierten Grenzen mit. FDP und der CDU hingegen geht Habecks Beschluss nicht weit genug.
Nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die zwei süddeutschen Atomreaktoren Nackwarwestheim und Isar 2 möglicherweise über das geplante Laufzeitende hinaus bis Mitte April 2023 zu betreiben, ebbt die Debatte über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht ab.
Habecks Parteikollegin, Bundesumweltministerin Steffi Lemke, erklärte in Berlin, sie trage eine voraussichtlich längere Laufzeit mit. Die Bundesregierung sichere die Energieversorgung in Deutschland angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine durch verschiedene Maßnahmen ab, so die Ministerin. "Dazu gehört unter anderem, dass zwei Atomkraftwerke im Winter noch drei Monate länger betrieben werden können, als bisher geplant, wenn dies notwendig ist", ergänzte sie, betonte aber, dass dafür die hohen Sicherheitsstandards "vollumfänglich gewahrt bleiben" müssten.
"Eine Laufzeitverlängerung über den kommenden Winter hinaus und die dafür erforderliche Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus", ergänzte die Ministerin.
Mihalic: Atomausstieg ist beschlossene Sache
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bekräftigte derweil den Willen zum Atomausstieg. Es sei zwar gut, dass sich der Minister mit den Betreibern verständigt habe, eine Laufzeitverlängerung sei das aber nicht. Sie unterstrich: "Wir reden hier nicht über eine Laufzeitverlängerung. Wir reden auch nicht über den Kauf neuer Brennstäbe." Und fügte hinzu: "Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Daran rütteln wir nicht."
FDP fordert "echte Laufzeitverlängerung"
Die FDP-Fraktionsspitze lobte, der Wirtschaftsminister bewege sich in die richtige Richtung. Zur Sicherung der Stromversorgung reiche dies aber nicht aus. FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte Habecks Entscheidung einen "richtigen Schritt". Auf Twitter betonte er allerdings: "Jetzt brauchen wir aber auch eine echte Laufzeitverlängerung, denn jede Kilowattstunde zählt."
Auch Emsland müsse am Netz bleiben, so Dürr, neue Brennstäbe müssten dafür bestellt werden. "Es geht um mehr als die kommenden Monate", betont Dürr.
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürwortet eine Reaktivierung weiterer Kraftwerke. Nach einer Sondersitzung des Parteipräsidiums sagte er: "Alles, was Strom produzieren kann, muss ans Netz." Dies gelte für Kohlekraftwerke, aber auch für die Atommeiler.
Kretschmer: Temporäre Lösung unzureichend
CDU-Bundesvize Michael Kretschmer nannte Habecks Ankündigung unzureichend. Im Deutschlandfunk kritisierte der sächsische Ministerpräsident, dass der Bundeswirtschaftsminister für die Atomkraftwerke kein generelles Weiterlaufen verfüge und nur eine temporäre Lösung anstrebe. Habeck sei nicht beim Thema, was die Menschen beschäftige, nämlich den steigenden Preisen.