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SPD-Fraktionschef Klingbeil und Unionskanzlerkandidat Merz im Bundestag

Regierungsbildung Wie es mit dem Schuldenpaket weitergeht

Die Milliardenpläne von Union und SPD haben wichtige Hürden genommen, ganz durch ist das Ganze aber noch nicht. Und parallel muss ja auch noch eine Regierung gebildet werden. Wie es nun weitergeht. mehr

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Thorsten Frei und Friedrich Merz stimmen im Bundestag per Handzeichen ab
analyse

Bundestag beschließt Finanzpaket Milliarden da, Glaubwürdigkeit beschädigt

An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann. mehr

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Friedrich Merz hält eine Rede im Bundestag
analyse

Finanzpaket im Bundestag Tag der "historischen Entscheidungen"

Der neue Bundestag ist schon gewählt, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird das durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht gelang. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C. Emundts. mehr

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Annalena Baerbock

Vorschlag der Bundesregierung Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden

Außenministerin Baerbock soll eine Top-Position bei den Vereinten Nationen erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen aus Regierungskreisen für den Vorsitz der UN-Generalversammlung benennen. mehr

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Lars Klingbeil und Friedrich Merz unterhalten sich in den hinteren Reihen des Bundestages

Bundestag stimmt über Finanzpaket ab Reicht es für die Zweidrittelmehrheit?

Im abgewählten Bundestag will eine mögliche neue Regierung aus Union und SPD mithilfe der Grünen ein Milliardenpaket und neue Schulden beschließen. Der nötigen Grundgesetzänderung müssen mindestens zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen. mehr

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Julia Klöckner

Vorschlag von CDU-Chef Merz Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden

Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin - in der kommenden Legislaturperiode somit die Union. Jetzt hat sie Julia Klöckner für das Amt nominiert. mehr

Ein Bagger steht auf einer Baustelle im Nebel vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.
faq

Bundestag und Bundesrat Diese Hürden muss das Finanzpaket noch nehmen

Das Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Könnten Abweichler das Ganze noch stoppen? Und warum gibt es bange Blicke gen Bayern? Ein Überblick über letzte Fallstricke. mehr

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Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) gehen zu einer Wohnung in der Altstadt von Gera.

Frau in Gera angezündet Festnahme nach Brandanschlag in Straßenbahn

Nach dem Brandanschlag auf eine Frau in einer Straßenbahn in Gera ist der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Es soll sich um den Ehemann des Opfers handeln. Laut Polizei erlitt die Frau schwerste Verbrennungen. mdr

Im Gebäudeeingang spiegeln sich die Schriftzüge vonn Agentur für Arbeit und Jobcenter.

Studie zu Bürgergeld Immer mehr Geld fürs Verwalten statt fürs Fördern

Das Bürgergeld soll reformiert werden - darauf pocht die Union in den Koalitionsverhandlungen. Eine Bertelsmann-Studie kommt nun zu dem Ergebnis, dass immer mehr Geld in die Verwaltung fließt statt in die Vermittlung von Arbeitslosen. mehr

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz

Finanzpaket im Bundestag Noch steht Überzeugungsarbeit an

Der Haushaltsausschuss hat den Weg für das Finanzpaket frei gemacht - morgen ist der Bundestag an der Reihe. Kann eine Zweidrittelmehrheit überhaupt gelingen? Es gibt noch Redebedarf. Von Dietrich Karl Mäurer. mehr

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Das Bundesverfassungsgericht von außen

Bundesverfassungsgericht Neue Eilanträge gegen Finanzpaket eingereicht

Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge dazu abgelehnt. mehr

Dietmar Woidke

Nach Bundestagswahl Woidke fordert Erneuerung der SPD

Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt hat, fordert Brandenburgs Regierungschef Woidke Konsequenzen. Die Partei müsse sich sowohl personell als auch inhaltlich neu aufstellen. mehr

Warteschlange vor der Ausländerbehörde in Frankfurt am Main

Geschäft mit der Not anderer Wie Behördentermine zu Geld gemacht werden

In Deutschland sind lange Wartezeiten für Behördentermine keine Seltenheit. Eine Recherche von funk zeigt, wie diese Not gezielt ausgenutzt wird. Betroffen sind zumeist ausländische Staatsbürger. Von Magdalena Stefely. mehr

Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Bundestags-Vizepräsidentschaft Mehrere grüne Bewerber wollen den Posten

Bei den Grünen könnte es in Bezug auf die Vizepräsidentschaft im Bundestag auf eine Kampfabstimmung hinauslaufen: Zwei Fraktionsmitglieder haben offiziell ihr Interesse bekundet, bei weiteren ist die Kandidatur noch offen. mehr

Detailansicht eines Smartphones mit Apps für soziale Medien

Welttag gegen Internetzensur "Der Vorwurf, es gäbe Zensur, ist sehr mächtig"

US-Vizepräsident Vance wiederholt es genauso gebetsmühlenartig wie Verschwörungsmythiker und Rechtspopulisten: In Deutschland soll die Meinungsfreiheit eingeschränkt sein. Was hinter dem Vorwurf steckt. Von Fabian Siegel. mehr

Friedrich Merz und Lars Klingbeil

Finanzpaket von Union und SPD Wie geht es weiter - und welche Erwartungen gibt es?

Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick. mehr

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Eine ältere Hand hält einen Brief der Deutschen Rentenversicherung.

Rentenversicherung Kritik an geplanter Ausweitung der Mütterrente

Rentenversicherungs-Präsidentin Roßbach hält die geplante Ausweitung der Mütterrente für unverhältnismäßig. Der Wunsch der CSU koste fünf Milliarden Euro jährlich, aber die Finanzierung sei unklar. Zudem kämen bei Betroffenen nur 20 Euro pro Monat an. mehr

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tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

Logo: Der tagesschau-Zukunftspodcast: mal angenommen
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Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr

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