Bas zu Umgangston im Parlament "Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert"
Bundestagspräsidentin Bas kritisiert eine Verrohung der Debattenkultur im Parlament. Ordnungsrufe würden teilweise als Trophäen gesammelt. Laut einem Medienbericht gingen in dieser Wahlperiode die meisten an die AfD.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich besorgt über die Debattenkultur im Bundestag gezeigt. "Die Sprache ist härter geworden, vor allem diskriminierender", sagte Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das hat die Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert." Die von dem Präsidium erteilten Ordnungsrufe "werden teilweise als Trophäen gesammelt", sagte Bas. Laut einer RND-Erhebung sind in der laufenden Wahlperiode bislang 110 Ordnungsrufe erteilt worden, 72 davon gingen an die AfD-Fraktion.
Bas hatte sich zu dem Thema bereits mehrmals ähnlich geäußert. Im November 2022 - gut ein Jahr nach der Bundestagswahl - wies sie darauf hin, es seien fast dreimal so viele Ordnungsrufe erteilt worden wie im gleichen Zeitraum der vergangenen Legislaturperiode. Im Herbst vergangenen Jahres erreichte die Zahl aller Ordnungsrufe dann den Wert der Zeit zwischen 2017 und 2021. Allerdings war der Bundestag auch so groß wie nie.
"AfD handelt nach Vorbild der NSDAP im Reichstag"
Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) kritisierte explizit das Verhalten der AfD-Fraktion. Die Partei spreche nicht, "um Argumente mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen auszutauschen oder um die beste Lösung zu streiten", sondern versuche immer wieder, die Grenze des Sagbaren zu verschieben. "Das Ziel ist es, die Demokratie lächerlich zu machen", sagte Pau dem RND.
Nach Ansicht des Generalsekretärs der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, handelt die AfD "nach dem Vorbild der NSDAP im Reichstag der 1920/30er-Jahre". Debatten und einzelne Redner würden gezielt durch Zwischenrufe, lautstarke Unruhen und Beleidigungen behindert.
"Eigene Debattenbeiträge werden dazu genutzt, das parlamentarische System und die 'Altparteien' systematisch öffentlich zu diskreditieren." So versuche die AfD gezielt, den Bundestag lächerlich zu machen. Die Kommission ist nach eigenen Angaben eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung, die vom Deutschen Bundestag gefördert wird.