Kürzungspläne der Regierung Bauernpräsident kündigt neue Proteste an
Obwohl die Bundesregierung bereits einige geplante Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft zurückgenommen hat, sind die Bauern unzufrieden. Verbandspräsident Rukwied kündigte daher weitere bundesweite Aktionen an.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat neue bundesweite Proteste der Landwirtinnen und Landwirte gegen die von der Regierung geplanten Einschnitte angekündigt. "Für den Haushalt gilt wie für jedes andere Gesetz: Erst wenn wirklich alles zu Ende verhandelt ist, ist ausverhandelt", sagte Rukwied der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Die Landwirte wollten ihm zufolge weiter für eine angemessene Lösung beim Agrardiesel kämpfen. "Deshalb wird es weiter bundesweit Aktionen geben", sagte er weiter. Zu Angeboten aus der Koalition, Landwirtinnen und Landwirte an anderer Stelle zu entlasten, etwa bei Hilfen für Stallumbauten, sagte Rukwied: "Auch über andere Themen müssen wir sprechen, aber das muss im Anschluss erfolgen."
Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bäuerinnen und Bauern bundesweit gegen die Einschnitte demonstriert. Die Regierung hatte daraufhin auf eine zunächst auch geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe verzichtet und die Aufhebung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel zeitlich gestreckt.
Özdemir: Mehr als eine Milliarde Euro für Agrarstrukturförderung
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hatte Verständnis für die Bauernproteste gezeigt. Den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagte er, dass der Agrarstrukturförderung im laufenden Jahr mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung stünden, nachdem in den Haushaltsberatungen trotz harter Sparvorgaben die angedachten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) nahezu komplett zurückgeholt werden konnten. "Die Förderung starker ländlicher Räume bleibt gesichert. Dafür haben wir hart gekämpft und wir hatten Erfolg", sagte der Grünen-Politiker.
Kretschmer: "Weniger Bürokratie, mehr Freiheit
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte hingegen, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen. "Die Kürzungen sind ja in aller Regel Steuererhöhungen und Abgabeerhöhungen", sagte der CDU-Politiker im ARD-Bericht aus Berlin. Es gehe hier nicht um staatliche Hilfen. "Die Leute wollen keine staatlichen Hilfen, sondern sie wollen weniger Bürokratie, mehr Freiheit und weniger Erhöhungen der Abgaben." Kretschmer warf der Bundesregierung Arroganz vor, weil sie sich nicht mit den Betroffenen zusammensetzen wolle, um sich zu einigen. "Das ist eine Ohnmachtserfahrung und auch Demokratie zerstörend."