Bildungsgipfel "Neue Form der Zusammenarbeit" gesucht
Einig sind sich Bund und Länder, dass in der Bildungspolitik einiges im Argen liegt. Bundesministerin Stark-Watzinger forderte zu einer "neuen Form der Zusammenarbeit" auf. Doch viele Landesminister nehmen an dem Bildungsgipfel in Berlin nicht teil.
In Berlin sind Vertreter aus Bildungspolitik, Gewerkschaften, Lehrerverbänden und Experten zum sogenannten Bildungsgipfel zusammengekommen. Zwei Tage lang wollen sie sich über grundsätzliche Fragen des Bildungswesens austauschen.
Einen solchen Gipfel hatten die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart, da es eine "neue Kultur in der Bildungszusammenarbeit" brauche, in der Bund, Länder und Kommunen enger kooperieren. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger rief alle Akteure zur Zusammenarbeit auf. Viele Probleme seien strukturell bedingt, Bund und Länder zeigten mit dem Finger aufeinander, sagte die FDP-Politikerin.
Bündnis fordert grundlegende Reformen
Ein Bündnis aus Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften rief die Regierungen von Bund und Ländern zu tiefgreifenden Reformen auf. Zentrale Probleme seien unter anderem der Lehrermangel, der schleppende digitale Umbau und ungleiche Bildungschancen für Kinder aus reichen und armen Familien.
Verbesserungen scheiterten zu oft an Bürokratie und der komplizierten Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Von der Gewerkschaft ver.di hieß es, der Personalmangel beginne in den Kitas, die deshalb ihren Bildungsauftrag nicht angemessen erfüllen könnten, und ziehe sich dann über die Grundschulen bis in die weiterführenden Schulen.
Viele verlassen die Schule ohne Abschluss
Laut Stark-Watzinger verlassen pro Jahr fast 50.000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Abschluss. Ziel einer gemeinsamen Bildungspolitik müsse es sein, das Versprechen auf eine Chance für Bildung unabhängig von sozialer Herkunft zu erfüllen.
Viele Minister nehmen nicht teil
Allerdings gab es schon im Vorfeld viel Kritik an dem Gipfel, denn konkrete Beschlüsse sind nicht geplant. Die Bildungsministerinnen und -minister der CDU boykottieren das Treffen.
Schleswig-Holsteins CDU-Kultusministerin Karin Prien sprach von einer Showveranstaltung: "Dieses Gerede auf einem solchen Gipfel, was so im Grundsätzlichen verharrt, das hilft einfach keinem einzigen Schüler, keiner einzigen Schülerin und auch keiner Lehrkraft weiter."
Stark-Watzinger: Keine Aufgabe für den Kanzler
Vor allem die Bundesländer hatten wiederholt gefordert, dass an einem Bildungsgipfel Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen müsse. Stark-Watzinger wies dies zurück: "Bei allem Respekt vor der Leistung eines Kanzlers und unserer Ministerpräsidenten: Die Arbeit, die müssen wir machen", sagte sie zum Auftakt der Veranstaltung. Um eine Basis für Reformen zu schaffen, brauche es Experten.
Auch mehr Geld für den Bildungssektor allein werde die Probleme nicht lösen. Die Mittel müssten auch zielgerichtet eingesetzt werden, sagte Stark-Watzinger. "Das Prinzip Gießkanne muss der Vergangenheit angehören."