Programmvergleich Wie die Parteien den Wohnungsbau fördern wollen
Alle Parteien setzen sich für den Neubau von Wohnungen ein. Große Unterschiede bestehen aber im vorgeschlagenen Weg dorthin. Umstritten ist auch die Zukunft der Mietpreisbremse. Die Positionen im Vergleich.
Die Union verspricht ein neues Baukindergeld, die SPD setzt auf ein Familienbaugeld, die AfD zinslose Darlehen und den Erlass der Grunderwerbsteuer. Ziel ist es in allen Fällen, Familien den Kauf des Eigenheims zu erleichtern. Die Linke setzt am stärksten auf den Bau neuer Sozialwohnungen, aber auch die Grünen versprechen eine Million neuer Wohnungen mit Sozialbindung, um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Mehrere Parteien wollen das Wohngeld anders gestalten als bisher. Die FDP will es so reformieren, dass alle Mieter zahlungsfähig sind. Im Gegenzug soll der Anspruch auf eine Sozialwohnung stark eingeschränkt werden.
CDU/CSU
CDU und CSU versprechen, in der neuen Wahlperiode nichts zu beschließen, was den Neubau von Wohnraum verteuern könnte. Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert werden. Ziel ist der Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen zwischen 2017 und 2021. Familien mit Kindern sollen von einem neuen Baukindergeld profitieren. Es soll bei 1200 Euro pro Kind und Jahr liegen und für zehn Jahre gezahlt werden. Wer zum ersten Mal eine Wohnimmobilie zur eigenen Nutzung kauft, würde demnach durch neue Freibeträge für Erwachsene und Kinder bei der Grunderwerbsteuer entlastet werden. Die Union kündigt auch eine Reform des Wohngeldsystems an, ohne dies im Detail auszuführen.
SPD
Die Sozialdemokraten halten am Ausbau des sozialen Wohnungsbaus fest. Bauen soll zugleich attraktiver werden. Für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen plant die Partei ein neues, sozial gestaffeltes Familienbaugeld. Die Grundsteuer soll reformiert werden, Die SPD will die Mietpreisbremse weiterentwickeln und die Rechte der Mieter dabei stärken. Die Höhe des Wohngeldes soll regelmäßig angepasst werden, damit niemand gezwungen ist, aus dem vertrauten Stadtteil wegzuziehen. Generell erklärt die SPD, das niemand mehr als Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben solle.
Die Linke
Die Linke verlangt einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Ihr Ziel sind der Neubau oder Ankauf von mindestens 250.000 Sozialwohnungen im Jahr. Dafür will die Partei mehr als fünf Milliarden Euro bereitstellen. Sie fordert, die Sozialbindung dauerhaft beizubehalten, wenn der Wohnungsbau öffentlich gefördert wurde. Die Linke kündigt an, den gemeinnützigen Wohnugsbau ebenso zu stärken wie den genossenschaftlichen. Ziel der verschiedenen Schritte ist es, die Mieten bezahlbar zu machen: Niemand soll mehr als ein Drittel seines Einkommens für Miete ausgeben müssen. Die bisherige Mietpreisbremse soll durch eine eine bundesweite Mietpreisbremse ohne Ausnahmen ersetzt werden. Das Wohngeld will Die Linke erhöhen, den Heizkostenzuschlag sofort wieder einführen und durch eine Klimakomponente ergänzen.
Grüne
Die Grünen streben den Bau von einer Million dauerhaft günstiger Wohnungen mit Sozialbindung an. Genossenschaften sollen gestärkt werden. Von den Fördermodellen beim Wohnungsbau sollen besonders Familien und Geringverdiener profitieren. Den Einfluss von Finanzinvestoren auf den Wohnungsmarkt will die Partei zurückdrängen, indem Immobilienspekulationen uneingeschränkt besteuert werden. Wohnungen dürfen demnach kein Spekulationsobjekt werden. Mit einer wirkungsvolleren Mietpreisbremse möchten die Grünen zudem Mieterhöhungen stärker begrenzen. Darüber hinaus verspricht die Partei eine Verdopplung des Wohngeldes bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Heizkosten. Wohngeldempfänger sollen zudem von einem neuen Klimazuschuss für energetisch sanierte Wohnungen profitieren.
FDP
Die FDP will den Neubau von Wohnungen attraktiver machen. Als ein Element sollen die steuerlichen Anreize dadurch verbessert werden, dass die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent steigt. Die Liberalen wollen die Mietpreisbremse abschaffen, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindere. Zudem setzt sich die Partei dafür ein, dass der Bund Mittel für den Wohnungsbau nur noch mit ausdrücklicher Zweckbindung bereit stellt, damit das Geld nicht in den allgemeinen Haushalten von Ländern und Kommunen verschwinden kann. Die FDP macht sich auch dafür stark, den Anspruch auf Sozialwohnungen auf jene zu beschränken, die auf dem freien Wohnungsmarkt nicht zum Zuge kommen. Damit im Regelfall alle Mieter zahlungsfähig sind, soll der Staat ein angemessenes Wohngeld zahlen, das jährlich an die lokale Entwicklung der Mieten angepasst wird.
AfD
Die AfD will den Neubau von Wohnungen beschleunigen und verstärken. Konkret fordert die Partei mehr Bauland, die Vereinfachung von Baustandards, Bürokratieabbau und eine Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer. Die Mietpreisbremse lehnt die Partei ab, weil solche Eingriffe das Wohnungsproblem nicht lösten, sondern vielmehr den Wohnungsbau bremsten. Die AfD will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich insbesondere Familien leichter eine eigene Wohnung oder ein Haus leisten können. Zu diesem Zweck schlägt die Partei zinslose Darlehen, Zuschüsse und den Erlass der Grunderwerbsteuer vor.