BSW-Parteitag in Bonn "Die hassen uns"
Gas aus Russland beziehen, Mindestlohn erhöhen, Asylrecht einschränken: Damit zieht das BSW in den Wahlkampf. Co-Chefin Mohamed Ali sagte der Konkurrenz den Kampf an. Kanzlerkandidatin Wagenknecht kritisierte die Russland-Sanktionen.
BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat die Mitglieder ihrer Partei auf einen harten Wahlkampf eingeschworen und zur Abgrenzung von den anderen Parteien aufgerufen.
"Wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl - das BSW", sagte sie beim Bundesparteitag in Bonn, auf dem das Wahlprogramm beschlossen werden soll.
"Wir haben die beste Spitzenkandidatin, die beste Kanzlerkandidatin von allen", sagte sie über die Namensgeberin der Partei, Sahra Wagenknecht.
"Es ist nicht zu übersehen, die hassen uns", sagte Mohamed Ali über die von ihr als "alte Parteien" bezeichneten Mitbewerber im Wahlkampf. Das sei "auch gut so", denn das BSW halte den anderen Parteien den Spiegel vor und decke deren "Versagen" und "grottenschlechte Politik" auf.
Wenn das BSW stark in den neuen Bundestag einziehe, könnten die anderen Parteien nicht so weitermachen wie bisher, "aber genau das haben sie vor und deshalb wollen sie uns raushalten". Die Löhne müssten hoch und die Preise runter, außerdem brauche es eine Mindestrente und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt auf Waffen setze, sagte Mohamed Ali und bezog sich damit auf das Wahlprogramm.
Wagenknecht: "Sanktionen sind Konjunkturprogramm für US-Wirtschaft"
Kanzlerkandidatin Wagenknecht kritisierte in ihrem 53-minütigen Rundumschlag die anderen Parteien hart. Sie empörte sich über schlechte Bildung und Wohnungsnot, forderte eine andere Wirtschafts- und Energiepolitik. Den ersten großen Jubel der 600 Mitglieder im World Conference Center Bonn erntete Wagenknecht aber mit ihrer Fundamentalkritik an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Verhängt wurden Sanktionen nach der russischen Annexion der Krim, verschärft wurden sie nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022. Doch Wagenknecht sagte, die Sanktionen hätten "überhaupt nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun". Ihre Sicht der Dinge: "Die Sanktionen haben nichts mit Moral, sie haben nichts mit Menschenrechten, sie haben nichts mit Friedensliebe zu tun, sie sind schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen."
Das Thema Frieden hob sich Wagenknecht für das Finale ihrer Rede auf, nach der Kritik an der Corona-Politik, nach der Klage über eingeschränkte Meinungsfreiheit und dem Lob für die Abschaffung der Faktenchecks bei Facebook. Wer "wahnwitzige Gedankenspiele" für ein kriegstüchtiges Deutschland abwenden wolle, der brauche das BSW. "Wir dürfen jetzt nicht in ein neues Wettrüsten hineintaumeln", sagte sie. Mit Blick auf ihre Gegner sagte sie: "Euer Zorn ehrt uns und euer Hass spornt uns an."
Waffenstillstand in der Ukraine gefordert
Das Wahlprogramm wurde nahezu geräuschlos beschlossen. Die Partei zeichnet darin das Bild eines krisengeplagten Deutschlands und ruft zum politischen Neuanfang auf.
Konkret werden unter anderem der Bezug von russischem Gas, ein Waffenstillstand in der Ukraine und die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Bundestag gefordert.
Sozialpolitisch spricht sich das BSW für einen Mindestlohn von 15 Euro, die Ersetzung des Bürgergelds durch eine "leistungsgerechte" Arbeitslosenversicherung und eine Mindestrente aus.
Im Kampf gegen steigende Mieten schlägt die Partei einen bundesweiten Mietendeckel vor, in angespannten Wohnlagen will sie zudem die Mieten für die nächsten Jahre einfrieren.
Scharfer Kurs in der Asylpolitik
In Sachen Migration spricht sich die Partei für einen scharfen Kurs aus. Laut Wahlprogramm soll fast niemand mehr Asyl in Deutschland erhalten: "Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, hat keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen."
Am Rande des Parteitags gab es kurz Streit: Die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazic und Norbert Weber, die ohne Billigung der Bundesspitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten und nun aus der Partei ausgeschlossen werden sollen, wurden am Eingang abgewiesen.
Man habe ins Gespräch kommen wollen, sagte Weber vor der Tür, doch habe die Parteiführung das nicht gewollt. In der Partei fehle es an demokratischen Strukturen, kritisierte er. Widerspruch gebe es kaum, Schlüsselpositionen besetze die Parteispitze mit eigenen Leuten.
"Was wir auf keinen Fall brauchen, ist eine AfD 2.0. Und es geht alles in diese Richtung", sagte Weber der Nachrichtenagentur dpa. Er bezog dies auf die Positionen zur Migration aus dem schon veröffentlichten BSW-Kurzwahlprogramm.
Das BSW hatte bei der Europawahl im Juni 6,2 Prozent der Stimmen erreicht und bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sogar zweistellig abgeschnitten.
In Thüringen und Brandenburg regiert die Partei mit. Bundesweit schwächelt sie allerdings inzwischen in den Umfragen. Im ARD-DeutschlandTrend lag das BSW zuletzt bei 5 Prozent.
