Aktuelle Nachrichten aus Deutschland

Ressort

Inland

Ein Bauzaun steht im Sommerbad Kreuzberg vor einem geschlossenen Becken.
analyse

Länder und Kommunen Wird die Entlastung zur Belastung?

Das Entlastungspaket der Bundesregierung soll zum "Booster" für die Wirtschaft werden. Doch bei Ländern und Kommunen sorgt man sich um die Folgen für die eigenen Finanzen - und fürchtet Einnahmeausfälle. Von Corinna Emundts. mehr

Das Verwaltungsgericht in Berlin.

Urteil zu Zurückweisungen Berliner Richter nach Asyl-Entscheidung bedroht

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren die Zurückweisung Asylsuchender bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet für rechtswidrig erklärt. Die beteiligten Richter werden dem Richterbund zufolge seitdem diffamiert und bedroht. rbb24

Henning Otte (CDU), neuer Wehrbeauftragter des Bundestages für die Deutsche Bundeswehr, sitzt nach seinem Amtseid im Plenarsaal

Debatte um Bundeswehrnachwuchs Wehrbeauftragter für Pflichtdienst - wenn nötig

Deutschland fehlen Zehntausende Soldaten. Kann es da bei einem freiwilligen Wehrdienst bleiben? Der neue Wehrbeauftragte Otte erwartet eine weitere Debatte darüber und will selbst für einen Pflichtdienst eintreten, sollte das notwendig werden. mehr

Bundesregierung
Eine Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt Berlin.

Asylrecht Regierung verschärft Migrationspolitik weiter

Die Bundesregierung treibt die Verschärfung des Asylrechts weiter voran. So soll etwa die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten erleichtert werden. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen. mehr

Weiteres Video zum Thema
Friedrich Merz und Benjamin Netanjahu (Archivbild: 12.02.2024)
kommentar

Israels Vorgehen Die Bundesregierung muss umdenken

Israels Regierung will weitere jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland bauen. Im Gazastreifen setzt die Netanjahu-Regierung Hunger als Kriegswaffe ein, meint Jan-Christoph Kitzler. Es sei Zeit, das Bild von Israel zu überdenken. mehr

Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne rechts) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Article / Meldung Aktuelle Meldungen zur Bundesregierung

AfD
Fackelzug der Studentenverbindung Coburger Convent. Archivbild
exklusiv

Pfingstkongress des "Coburger Convent" Keine Abgrenzung zur AfD?

In Studentenverbindungen wird längst über das Verhältnis zur AfD diskutiert. Beim "Coburger Convent", der sich am Wochenende zum traditionellen Pfingstkongress trifft, scheint das bisher offiziell kein Thema zu sein, berichtet Report Mainz. mehr

Markus Frohnmaier

Außenpolitischer Sprecher der AfD Zwischen Russlandfreunden und Trump-Fans

Markus Frohnmaier ist der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Sein Ziel ist es, eine Brücke zwischen den Russlandfreunden und Trump-Fans zu bauen. Doch seine Vergangenheit macht manche misstrauisch. Von Kilian Pfeffer. mehr

Tino Chrupalla und Alice Weidel

Einstufung des Verfassungsschutzes Warum die AfD "gesichert rechtsextremistisch" ist

Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Inzwischen sei klar: Die Partei ist extremistisch. Wie kommt der Verfassungsschutz zu der Einschätzung? Von K. Kumpfmüller und B. Grasnick. mehr

Weiteres Video zum Thema

Article / Meldung Aktuelle Nachrichten zur AfD

Ein Passagierjet der Fluggesellschaft Rynair steht am Memminger Flughafen.

Unwetter über Süddeutschland Ryanair-Maschine gerät in Turbulenzen - acht Verletzte

Schwere Unwetter haben in Bayern und Baden-Württemberg Schäden angerichtet. In Memmingen musste ein Ryanair-Flugzeug ungeplant landen: An Bord wurden acht Insassen verletzt, als die Maschine in Turbulenzen geriet. mehr

Cansin Köktürk

Bundestag Rauswurf wegen "Palestine"-Shirts

Bundestagspräsidentin Klöckner hat die Linken-Abgeordnete Köktürk wegen eines "Palestine"-Shirts aus dem Plenarsaal verwiesen. Auch eine Besucherin musste gehen. mehr

Zwei Blitze schlagen in der Dämmerung über einem Ort ein.

Deutscher Wetterdienst Schwere Unwetter über Süddeutschland

Über den Süden Deutschlands ziehen schwere Unwetter hinweg. Der Deutsche Wetterdienst rief für Oberbayern und Ostbayern die höchste Warnstufe aus. In Baden-Württemberg scheint die größte Gefahr inzwischen vorbei zu sein. mehr

Weiteres Video zum Thema
Tim Sieper

Kommunalpolitik Bürgermeister mit 19

In Berlin treffen sich junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland. Es geht um die Finanznot und Zukunft der Kommunen. Der Polit-Nachwuchs hat konkrete Erwartungen an die Bundesregierung. Von Oliver Bemelmann. mehr

Schülerinnen einer sechsten Klasse melden sich in einem Klassenraum in Schrobenhausen (Bayern).

Folgen des Lehrermangels Immer mehr Quereinsteiger in den Klassen

Die Zahl der Quer- und Seiteneinsteiger im Lehrerberuf steigt. An den allgemeinbildenden Schulen unterrichtet inzwischen etwa jede zehnte Lehrkraft ohne anerkannte Lehramtsprüfung. mehr

Friedrich Merz
faq

Antrittsbesuch in Washington Was erwartet Merz bei Trump?

Bundeskanzler Merz ist heute zu Gesprächen in den USA. Zölle, Ukraine, Gaza - auf der Liste der Gesprächsthemen stehen viele Streitpunkte. Wie ist Merz auf Trump vorbereitet und was erwartet ihn im Weißen Haus? Ein Überblick. mehr

Multimedia-Inhalte zum Thema
Eine der Scheiben des Cafés "Bajszel" in Berlin zeigt die durch einen Steinwurf verursachte Risse.

Bericht 2024 Zahl antisemitischer Vorfälle erneut stark gestiegen

Fast 24 antisemitische Vorfälle pro Tag - die Meldestelle RIAS verzeichnet für 2024 einen drastischen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Der Antisemitismusbeauftragte Klein warnt mit Blick auf den Nahostkrieg vor kollektiven Schuldzuweisungen. mehr

Das Logo der Cybercrime Intelligence Unit

Lagebild 2024 Hohe Bedrohungslage durch Cyberkriminalität

Deutschland steht im Fokus von Cyberkriminellen: Laut dem Lagebild Cybercrime liegt die Bedrohung auf hohem Niveau, die Angriffe aus dem Ausland nehmen weiter zu. Innenminister Dobrindt will im Kampf gegen Cyberattacken massiv aufrüsten. mehr

Das Verwaltungsgericht in Berlin.
analyse

Beschluss zu Zurückweisungen Mehr als eine "Einzelfallentscheidung"

Innenminister Dobrindt sieht den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin als "Einzelfallentscheidung". Die Bundesregierung müsse ihre Entscheidung zudem nur besser begründen. Doch das greift rechtlich zu kurz. Von Frank Bräutigam. mehr

Weiteres Video zum Thema
Friedrich Merz

Nach Urteil Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender fest

Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt setzen trotz eines Urteils weiter auf einen harten Kurs an den Grenzen. Grüne und Linke kritisieren das scharf - und auch aus der SPD kommt Kritik. Experten sehen rechtliche Hürden. mehr

Weiteres Video zum Thema
Ferda Ataman hält den Jahresbericht 2024 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in den Händen.

Jahresbericht 2024 Anfragen wegen Diskriminierung auf Höchststand

Ob bei der Job- und Wohnungssuche oder im Büro - Diskriminierung begegnet Menschen an vielen Orten im Alltag. Immer mehr Betroffene suchen Unterstützung: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnet so viele Anfragen wie nie zuvor. mehr

Weiteres Audio zum Thema
Sahra Wagenknecht

Karlsruhe verwirft Wahlrechtsklagen BSW scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Nun wurden beide Klagen als unzulässig verworfen. Die Argumentation der Partei sei unverständlich und nicht zutreffend. mehr

Eine Beamtin der Bundespolizei stoppt am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke ein Fahrzeug.

Urteil zu Zurückweisungen von Asylsuchenden Kritik an Dobrindt und ungeklärte rechtliche Fragen

Innenminister Dobrindt will trotz eines Gerichtsentscheids an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen festhalten. Migrationsexperten sehen das kritisch - drohen weitere Niederlagen vor Gericht? mehr

Weiteres Video zum Thema
Logo tagesthemen mittendrin

tagesthemen mittendrin Reportagen

Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr

© ARD-aktuell / tagesschau.de