Ringen um Bundeswehrreform Hadern mit Guttenbergs Erbe
Ein "weitgehend bestelltes Haus" hinterlasse er, sagte Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg zum Abgang. Er meinte die Bundeswehrreform. Aber nicht nur sein Nachfolger de Maizière hadert massiv mit der Arbeit seines Vorgängers. Heute präsentiert er den zweiten Teil der Reform.
Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hörfunkstudio Berlin
Groß im Anspruch, groß im Eigenlob - seine Arbeit malte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gern in besonders schillernden Farben, setzte dabei auf Superlative. "Die größte Bundeswehrreform in der Geschichte, die ich angestoßen habe", nannte er das Vorhaben.
Diese Euphorie teilten bei weitem nicht alle. Nicht nur die Opposition hielt zu Guttenberg damals vor, ausschließlich nach Kassenlage zu reformieren. "Das müsste man sicherheitspolitisch begründen. Bisher habe nichts dazu gehört, die Aufgaben der Bundeswehr folgen hier offensichtlich dem Bundeshaushalt", kritisierte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. "Ich persönlich habe es als nicht glücklichen Auftakt empfunden, eine so weitreichende Strukturreform der Streitkräfte allein durch einen Sparzwang zu begründen", monierte CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck.
Vollmundiger Abgang, kleine Fußstapfen
Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière will es besser machen und die Reform sicherheitspolitisch unterfüttern. Seine Parteifreunde hat er so überzeugt - der grüne Verteidigungsexperte Omid Nouripour bleibt hingegen skeptisch: "Die zentrale Frage des Warums - wofür brauchen wir eine Bundeswehr in der Zukunft, was sollen ihre Aufgaben sein? - ist eine, um die sich gerade alle herummogeln."
Guttenberg ging vollmundig aus dem Amt - auch ohne sicherheitspolitische Begründung seiner Reform: "Es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen. Das Konzept der Reform steht", sagte er zum Abschied.
Doch seine Fußstapfen sind deutlich kleiner als vom Freiherrn suggeriert. Sein vermeintliches politisches Gesellenstück sollte ein Meisterwerk werden - entpuppt sich aber zunehmend als Mogelpackung. Der Minister war mehr Mundwerker, als Handwerker. Die von ihm versprochenen acht Milliarden Euro Einsparpotenzial waren von Anfang an nie realistisch, durch die geplante Schrumpfkur der Bundeswehr lässt sich maximal die Hälfte sparen. "Die Wunschzahlen, die ich vorgefunden habe, passten mit den Planungen zur mittelfristigen Finanzplanung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zusammen. Das mussten wir erst zusammen bringen, das ist jetzt gelungen", kommentiert de Maizière.
Schwarz-gelbe Kritik an Guttenbergs Erbe
Deutlicher hätte seine Kritik an der Arbeit des Vorgängers kaum ausfallen können. Selbst aus der CSU-Spitze hagelt es, wenn auch anonym, scharfe Verrisse. Zu Guttenberg habe freiwillig unnötige Sparzusagen gemacht, um sich von der "Bild"-Zeitung feiern zu lassen, habe ein militär- und strukturpolitisches Desaster hinterlassen. Die Scherben musste de Maizière aufräumen. Die Idee, die Kosten für die Auslandseinsätze aus dem Verteidigungs- in den allgemeinen Haushalt umzuschichten, um dem Sparziel näher zu kommen, ist dabei offenbar vom Tisch.
Voraussichtlich soll der Wehretat nun von den Versorgungszahlungen für Soldaten und zivile Mitarbeiter entlastet werden, um dem Sparziel näherzukommen. Doch nicht nur in punkto Finanzierung musste de Maizière nacharbeiten. Statt mit 15.000 Freiwilligen plant er nur noch mit 5000.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff ist sich sicher, auch da habe zu Guttenberg geschlampt, als er die Wehrpflicht - die gesetzlich erst zum 1. Juli wegfiel - bereits handstreichartig zu Jahresbeginn aussetzte. Darauf sei die Struktur der Bundeswehr nicht eingerichtet gewesen, sagt sie - "und dann kann man natürlich nicht erwarten, wenn hier keine Vorsorge getroffen wird, dass dann auch entsprechende Freiwillige sich zum Dienst an der Waffe melden".
Kommt eine weitere Reform?
Dem bündnisgrünen Verteidigungspolitiker Nouripour schwant unterdessen, dass auch die neue Reform nicht ausreichen wird, da zu wenig über den Tellerrand geschaut wird. Er ist überzeugt, dass die Bundeswehrreform ziemlich isoliert von dem diskutiert wird und umgesetzt werden soll, was in der NATO und was in der EU passiert. "Das ist ziemlich albern, weil es natürlich sehr viele Synergie-Effekte gibt", meint er.
Die werden aber erst einmal weiter brachliegen. Noch reformieren alle ihre Streitkräfte ausschließlich nach eigenen Vorstellungen. Auch auf die Bundeswehr könnte somit in den kommenden Jahren eine weitere Reform zukommen.