Innenministerkonferenz in Kiel Mit Passentzug gegen Clankriminalität
Eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung krimineller Clans - das ist das Ergebnis der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel. Strittig bleibt dagegen vieles, was mit Asyl zu tun hat.
Die Innenminister von Bund und Ländern drohen kriminellen Clan-Mitgliedern mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft. Allerdings nur, wenn sie noch eine zweite Staatsbürgerschaft haben. Darauf verständigten sich die Ressortleiter auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel.
Die Bundesregierung soll nun prüfen, ob und wie eine entsprechende Reform aussehen könnte, so einer der Beschlüsse zum Thema. Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützt das Vorhaben. "Insbesondere sage ich zu, im Falle einer nachgewiesenen Mitwirkung bei Clankriminalität den von den Ländern gewünschten Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Vorhandensein einer weiteren Staatsbürgerschaft schnell zu realisieren", so Seehofer.
Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft
Dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, reichen die Pläne nicht. Gestern hatte er der Nachrichtenagentur dpa gesagt, dass das Bemühen der Innenminister richtig und sinnvoll sei. Notwendig sei jedoch ein ganzheitlicher Ansatz. "Dabei müssen sämtliche Phänomene in den Blick genommen werden, also auch Überschneidungen beispielsweise zur Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Rockerkriminalität."
Vor allem in Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat die Polizei mit kriminellen Clans zu tun.
Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer
Die Innenminister halten darüber hinaus an der bereits Ende 2018 beschlossenen Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis zum Jahresende fest. Sie wollen aber prüfen lassen, ob künftig bestimmte Flüchtlinge in das Land abgeschoben werden sollen. Bis zum Herbst soll das Auswärtige Amt eine neue Lageanalyse für Syrien vorlegen.
"Es geht vor allem darum, dass Leute, die beispielsweise Anhänger des Assad-Regimes waren und sind und hier in Deutschland schwere Gewalttaten verüben, dass man solchen Leuten klar sagt, 'Ihr müsst wieder nach Damaskus zurückkehren'", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dem Bayerischen Rundfunk.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will Anhänger des Assad-Regimes und Gewalttäter zurück nach Syrien schicken können.
Keine einheitliche Meinung zu Afghanistan
Bei Rückführungen nach Afghanistan konnten sich die Länder dagegen nicht einigen. Die SPD-geführten Länder sowie Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote wollen an ihrer Praxis festhalten, weiter nur Straftäter, Identitätstäuscher und Gefährder dorthin abzuschieben. Seehofer bekräftigte dagegen, dass er Abschiebungen nach Afghanistan generell für möglich halte.
Die Innenminister einigten sich jedoch darauf, die Zahl der Bundespolizisten zu erhöhen, die Abschiebungen auf dem Luftweg begleiten können. Derzeit sind es 1300 Beamte, künftig sollen es 2000 sein. Das sagte Seehofer zu.
Zugriff auf Smarthome-Geräte: Die Polizei soll besser mit den riesigen Datenmengen umgehen können - im bisher bereits erlaubtem Umfang.
Daten von Smarthome-Geräte auswerten
Kritik gab es vor dem Ministertreffen an Plänen zum Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Smarthome-Geräte. Den Ressortchefs geht es nach eigenen Worten aber nur darum, die Polizeibehörden in die Lage zu versetzen, besser mit den riesigen Datenmengen umzugehen - und zwar in dem bisher bereits erlaubtem Umfang. Ähnlich hatte sich schon das schleswig-holsteinische Innenministerium vor dem Treffen geäußert.
Krawalle, Kinderpornografie, Einbrüche, Messerangriffe
Weitere Absprachen trafen die Minister zur Sicherheit bei Fußballspielen. Um Krawalle zu vermeiden, will die Politik die Vereine künftig stärker in die Pflicht nehmen.
Auch sollen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie künftig härter bestraft werden. Die Höchststrafe für die Verbreitung solcher Bilder und Videos soll von derzeit fünf auf dann zehn Jahre steigen.
Haus- und Wohnungsbesitzer sollen dem Willen der Minister zufolge künftig auch bei Neubauten Geld für Einbruchschutz erhalten. Die staatliche Bank KfW soll dafür Zuschüsse erteilen. Die gibt es bislang nur für nachträgliche Einbauten in alten Gebäuden.
Und schließlich soll die Polizeiarbeit gegen Messerangriffe verbessert werden. Die Länder sollen leichter als bislang Zonen festlegen können, in denen das Tragen von Messern und anderer Waffen verboten ist - zum Beispiel vor Schulen, Bahnhöfen und in Fußgängerzonen.