ARD-DeutschlandTrend Klare Mehrheit für Einwanderungsgesetz

Stand: 30.07.2015 22:24 Uhr

Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz? Und was soll mit dem Geld passieren, das nun nicht mehr als Betreuungsgeld gezahlt wird? Zwei innenpolitische Fragen, auf die der DeutschlandTrend eine ziemlich klare Antwort gibt. Interessant auch die Sonntagsfrage - gerade für Union und FDP.

63 Prozent der Deutschen sind dafür, die Zuwanderung nach Deutschland mit einem neuen Gesetz zu regeln. Das ist ein Ergebnis des aktuellen DeutschlandTrends. Die größte Zustimmung zu einem Einwanderungsgesetz kommt mit 81 Prozent von Anhängern der Grünen. Aber auch Anhänger der Unionsparteien sind zu 63 Prozent dafür - und damit anderer Meinung als die Führung der Unionsparteien. Die CSU-Spitze ist strikt gegen ein solches Gesetz, mit dem die Zuwanderung nach Deutschland umfassend geregelt werden könnte. Auch die CDU-Spitze hatte es bislang stets abgelehnt. Allerdings deutete sich hier zuletzt ein Kurswechsel an.

Wie viele Flüchtlinge sollte Deutschland aufnehmen?

Weniger klar ist das Bild bei der Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen soll. 34 Prozent sagen, Deutschland solle weiterhin so viele Flüchtlinge aufnehmen wie derzeit. 23 Prozent sagen, Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufnehmen. Im Vergleich zum DeutschlandTrend vom Januar sind beide Werte aber zurückgegangen - um neun bzw. sieben Prozentpunkte. Deutlich angestiegen - um 17 Prozentpunkte - ist hingegen die Zahl derer, die sagen, Deutschland solle weniger Flüchtlinge aufnehmen: 38 Prozent der Deutschen sind derzeit dieser Meinung.

Welcher Fluchtgrund wird akzeptiert?

Gefragt wurde im aktuellen DeutschlandTrend auch nach der Akzeptanz verschiedener Fluchtgründe: Fast alle Deutschen (93 Prozent) finden es richtig, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg oder Bürgerkrieg geflohen sind. Wenn Hunger oder Naturkatastrophen der Fluchtgrund sind, stimmen dem noch 78 Prozent zu. Ein anderes Bild ergibt sich, fragt man nach Menschen, die ihr Heimatland verlassen haben, weil sie dort keine Arbeit und kein Auskommen haben. 69 Prozent sprechen sich dagegen aus, solche Flüchtlinge aufzunehmen - ein Wert, der im Vergleich zum Mai deutlich um 15 Prozentpunkte angestiegen ist.

Was soll mit den Milliarden aus dem Elterngeld geschehen?

Ein weiterer Schwerpunkt im aktuellen DeutschlandTrend ist die Familienpolitik - und hier konkret drei Geldleistungen, die es für Familien in Deutschland gibt. Das Kindergeld finden drei Viertel der Deutschen richtig. Gleiches gilt für das Elterngeld. Nur 40 Prozent befürworten hingegen ein Betreuungsgeld, das Eltern bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in die Kita geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die gesetzliche Regelung für das Betreuungsgeld vergangene Woche für verfassungswidrig erklärt; es falle in die Zuständigkeit der Länder, nicht des Bundes. Für die kommenden Jahre war dafür pro Jahr etwa eine Milliarde Euro im Bundeshaushalt eingeplant. In der Großen Koalition gibt es Streit darüber, wie das Geld nun stattdessen verwendet werden soll; Union und SPD wollen das Anfang September entscheiden.

Im DeutschlandTrend fällt die Antwort auf diese Frage ziemlich klar aus: Nur neun Prozent sagen, es solle genutzt werden, um Schulden abzubauen. 66 Prozent sind hingegen der Ansicht, mit den Milliarden sollten Kitas ausgebaut werden. 21 Prozent finden, es sollte an die Länder weitergegeben werden, damit diese das Betreuungsgeld weiter zahlen können.

Das entspricht der Forderung der CSU, die das Betreuungsgeld in Bayern in Eigenregie weiter zahlen möchte. Im DeutschlandTrend sind auch lediglich CSU-Anhänger mehrheitlich für diese Variante. Die Anhänger aller anderen Parteien sind mehrheitlich dafür, das Geld in den Kita-Ausbau zu stecken.

Schwarz-Gelb hätte wieder eine Mehrheit

Bei der "Sonntagsfrage" gibt es im DeutschlandTrend nur wenig Bewegung - die hat allerdings deutliche Folgen: Eine Koalition aus Union und FDP hätte jetzt rechnerisch wieder eine Mehrheit. Das gab es im monatlichen DeutschlandTrend zuletzt im September 2013. Die AfD - die zuletzt deutlich nach rechts gerückt war - käme laut der repräsentativen Umfrage nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.