ARD-DeutschlandTrend NSA-Affäre kein Thema im Wahlkampf

Stand: 15.08.2013 22:32 Uhr

Die Parteien setzen insbesondere auf die NSA-Affäre als Wahlkampfthema. Der ARD-DeutschlandTrend zeigt aber, dass die Wähler das herzlich wenig interessiert. Wichtiger für sie sind eine gute Altersabsicherung und gerechte Löhne.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Wahlkampf kann frustrierend sein – für die Parteimitglieder, die jetzt samstags in den Fußgängerzonen stehen und die ihre Handzettel einfach nicht loswerden. Und für Spitzenkandidaten, die von Termin zu Termin eilen, ohne dass sich ihre Umfragewerte verbessern. Genau dieses Schicksal erfährt gerade SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück.

Während die Kanzlerin im Urlaub weilte, hat er die erste August-Hälfte zu einem Terminmarathon genutzt. Trotzdem fällt die SPD gegenüber dem ARD-Deutschlandtrend vom 1. August leicht zurück um einen Punkt auf 25 Prozent. Auch die Grünen verlieren einen Punkt auf zwölf Prozent. Die Regierungsparteien CDU/CSU bleiben mit 42 Prozent und die FDP mit fünf Prozent stabil.

Zulegen kann allein die Linkspartei auf acht Prozent (+ 1). Die Piraten stehen bei drei, die sonstigen Parteien bei fünf Prozent. Das ist das Ergebnis der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends. Schwarz-Gelb hat zusammengerechnet 47 Prozent, also weiterhin eine knappe Mehrheit vor den Oppositionsparteien mit zusammen 45 Prozent. Allerdings liegt dieser Vorsprung innerhalb der statistischen Fehlermarge, die der Deutschlandtrend immer hat.

NSA-Affäre für Wähler unwichtig

Präsenz allein also sorgt nicht für Zustimmung, man muss schon die richtigen Themen treffen. Und damit hat sich die SPD in den vergangenen Wochen schwer getan. Sie hatte, wie die anderen Oppositionsparteien auch, vor allem auf den politischen Streit um die Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste gesetzt. Dieser Streit ist aber auf einer Liste von sechs von uns vorgegebenen Wahlkampfthemen aus Sicht der Wählerinnen und Wähler das bei weitem unwichtigste. Ganze 17 Prozent nennen diesen Komplex als für ihre Wahlentscheidung „sehr wichtig“.

Häufiger genannt werden die Zukunft des Euro (31 Prozent), die künftige Steuerpolitik (32 Prozent) und – das nächste Steinbrück-Thema – die künftige Energieversorgung mit 42 Prozent. Die beiden wichtigsten Themen sind aber angemessene Löhne und eine gute Absicherung im Alter, mit jeweils 57 Prozent „sehr wichtig“-Nennungen. Gerade diese letzten beiden Themen stehen für SPD-Wähler besonders weit oben.

Schwäche der SPD liegt im eigenen Lager

Vielleicht ist das der Grund dafür, dass Peer Steinbrück auch im direkten Vergleich mit Angela Merkel keinen Boden gewinnen kann (trotz deren Urlaubs). In der Direktwahlfrage entschieden sich diese Woche 55 Prozent für Merkel (- 5 gegenüber Anfang August) und 22 Prozent für Steinbrück (- 6). Der Abstand ist also mit 33 Punkten (+ 1) so gut wie gleich geblieben.

Die Schwäche des Kandidaten Steinbrück liegt übrigens im eigenen Lager. Während Merkel 95 Prozent der Unions- und immerhin 72 Prozent der FDP-Anhänger hinter sich hat, würden sich nur 60 Prozent der SPD-Wählerinnen und -Wähler für Steinbrück entscheiden. Bei den Grünen-Anhängern gibt es sogar ein Patt: Je 35 Prozent sehen in Merkel beziehungsweise Steinbrück die bessere Kanzlerin beziehungsweise den besseren Kanzler.

Diffuse Wünsche nach Koalitionen

So eindeutig das Votum der Personenfrage ausfällt, so diffus sind die Wünsche nach möglichen Regierungskoalitionen. 23 Prozent nennen die große Koalition als Lieblingsvariante nach der Wahl. Je 17 Prozent wollen entweder Rot-Grün oder Schwarz-Gelb. Schwarz-Grün schneidet mit 16 Prozent kaum schlechter ab. Und elf Prozent nennen ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linken. Keine denkbare Koalition sticht also deutlich heraus.

Sollte es bei der Wahl weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reichen, hätten die Anhänger der Union eine klare Präferenz: 68 Prozent erwarten von CDU/CSU in diesem Fall, dass sie eine Große Koalition mit der SPD eingehen, nur 26 Prozent ziehen ein Bündnis mit den Grünen vor. Ganz anders das Bild auf der Gegenseite: Die SPD-Anhänger wünschen sich zu 34 Prozent, dass die SPD in der Opposition bleibt, 33 Prozent befürworten eine Große Koalition mit der Union, und immerhin 27 Prozent ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei.

Es fehlen die Themen

Fazit fünf Wochen vor der Wahl: Bis jetzt fehlt ein Thema, das richtig zündet, und vermutlich wird es deutliche Verschiebungen zwischen den Parteien nur dann geben, wenn eine kontroverse Debatte über ein aus Sicht der Wählerinnen und Wähler wirklich wichtiges Thema entbrennt.