ARD-DeutschlandTrend Februar 2010 FDP stürzt ab - Grüne auf Rekordhoch

Stand: 05.02.2010 09:04 Uhr

Nur noch acht Prozent Zustimmung - so schlecht schnitt die FDP im ARD-DeutschlandTrend zuletzt vor zwei Jahren ab. Die Partei erhält damit offenbar die Quittung für den konfliktreichen Start der schwarz-gelben Koalition. Profitieren können davon die Grünen: Sie stehen bei 15 Prozent.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Von Jörg Schönenborn, WDR

Die 100-Tage-Bilanz der neuen Bundesregierung fällt aus Sicht der Wählerinnen und Wähler insgesamt schon recht düster aus. Für eine Partei aber ist sie besonders bitter: Der FDP zeigen nach dem Rekordergebnis bei der Bundestagswahl in den Umfragen immer mehr Bürgerinnen und Bürger die kalte Schulter. Nach elf Prozent Anfang Januar stürzt die Partei nun regelrecht ab auf nur noch acht Prozent. Das ist für die FDP der schlechteste Wert im DeutschlandTrend seit zwei Jahren. Weniger als die Hälfte derer, die noch am 27. September ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht haben, würden das zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut tun. Das ist das Ergebnis der Befragung von 1502 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche.

Grüne auf Rekordniveau

Die Union liegt in der Sonntagsfrage stabil bei 36 Prozent. Sie profitiert natürlich mehr als andere Parteien von enttäuschten FDP-Wählern. In der Opposition können sich die SPD um einen Punkt auf 26 Prozent und die Linkspartei um einen Punkt auf 11 Prozent nur leicht verbessern. Im Höhenrausch sind hingegen die Grünen: Drei Punkte Zugewinn in einem Monat! Sie stehen jetzt bei 15 Prozent, dem höchsten jemals gemessenen Wert im ARD-DeutschlandTrend.

Trotz der stabilen Werte für CDU und CSU sind die Regierungsparteien gegenwärtig weit von einer rechnerischen Mehrheit entfernt. Union und FDP erreichen zusammen 44 Prozent. So schwach war das sogenannte bürgerliche Lager seit drei Jahren nicht mehr. Eine stabile Mehrheit von 51 Prozent hätte hingegen ein schwarz-grünes Bündnis aus Union und Grünen. Allein diese Werte sind schon ein deutliches Indiz dafür, welches Urteil die Bundesbürger über die ersten 100 Tage dieser Koalition haben. In Schulnoten ausgedrückt ist das aber immerhin noch eine glatte Vier (rechnerisch 3,9). Im ARD-DeutschlandTrend wurden die Befragten gebeten, für die Regierung Noten zu verteilen. "Ausreichend" und "befriedigend" waren die am häufigsten genannten Noten. Aber immerhin jeder fünfte Befragte (19 Prozent) gibt die Note "mangelhaft", sechs Prozent sogar "ungenügend". Dagegen vergeben nur vier Prozent der Befragten die Note 2 ("gut") und nur zwei Prozent die Note "sehr gut".

Große Koalition beliebter als Schwarz-Gelb

Der demoskopische Blick in die Vergangenheit beinhaltet immer ein Stück Verklärung. Frühere Bundeskanzler wie Brandt, Schmidt und Kohl wachsen in ihrer Größe, je weiter ihre Amtszeit zurückliegt. Trotzdem ist es sehr erstaunlich, wie gut die Große Koalition rückblickend abschneidet, obwohl sie doch von einer Mehrheit der Wählerinnen und Wähler klar abgewählt worden ist. 55 Prozent der Befragten meinen, dass die neue schwarz-gelbe Regierung im Vergleich zur Vorgängerin schlechtere Arbeit mache. Nur 25 Prozent sehen die jetzige Koalition besser als die vorangegangene.

Dabei ist es auch hier vor allem die FDP, die dunkle Schatten auf das Bild der Regierung wirft. Waren im Dezember immerhin noch 34 Prozent mit der Arbeit der FDP in Berlin zufrieden, so sind es jetzt nur noch 20 Prozent - ein Rückgang um 14 Punkte in nur zwei Monaten. Damit rangiert die FDP sogar unter der CSU, deren Berliner Regierungsarbeit immerhin von 22 Prozent positiv bewertet wird (- 5 gegenüber Dezember). Schonungsvoll gehen die Wählerinnen und Wähler mit der CDU um. Sie erzielt mit 35 Prozent Zufriedenheit (- 11) noch vergleichsweise den besten Wert.

FDP-Positionen gegen Mehrheitsmeinung

Wer nach den Gründen sucht, kann fast jedes beliebige politische Thema der vergangenen Wochen heranziehen. Fast immer gab es kontroverse Debatten unter Politikerinnen und Politikern der Regierungsparteien. Und fast immer bezieht die FDP jene Position, die von der Mehrheit der Befragten abgelehnt wird. Zum Beispiel die Daten-CD mit Steuerhinterziehern: Nachdem Kanzlerin Angela Merkel die Richtung vorgegeben hat, dass der Staat die Daten ankauft, kommen weiter kritische Stimmen aus der FDP. Die Mehrheit der Befragten allerdings liegt auf Merkels Linie. 59 Prozent finden es richtig, die Daten von deutschen Steuerhinterziehern zu kaufen, auch wenn der anonyme Anbieter diese illegal bekommen haben muss.

Beispiel Systemwechsel in der gesetzlichen Krankenversicherung: Hier tritt FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler für ein gänzlich verändertes System ein. Die deutliche Mehrheit der Deutschen, 72 Prozent, vertritt aber die Ansicht, dass das gegenwärtige System "im Prinzip in Ordnung" sei und "nur hier und da ein bisschen verändert werden" müsse.

Beispiel Steuersenkungen 2011: Hier ist das Meinungsbild gegenüber dem Vormonat absolut stabil. 58 Prozent der Befragten lehnen unverändert die Pläne der Koalition ab, trotz wachsender Schulden im nächsten Jahr Steuersenkungen im Volumen von rund 24 Milliarden Euro vorzunehmen. In der Gruppe derer, die im September FDP gewählt haben, es jetzt aber nicht mehr tun wollen, gibt es wie in der Gesamtbevölkerung eine deutliche Mehrheit gegen Steuersenkungen. 

Seehofers Beliebtheit sinkt, Merkel im Plus

Ob die Bundesminister der FDP nun der Grund für das Absacken der Partei sind oder Opfer dieser Entwicklung, lässt sich demoskopisch nicht klären. Auffällig ist allerdings, dass sie unter 13 abgefragten Politikern die beiden letzten Plätze belegen. Zufrieden mit der Arbeit von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sind nur 21 Prozent der Befragten (- 4 gegenüber Januar), bei Gesundheitsminister Philipp Rösler sind es 27 Prozent (- 3). Viertletzter ist FDP-Parteichef und Außenminister Guido Westerwelle mit 33 Prozent (- 3). Für ihn ist das der schlechteste Wert seit November 2007.

Bei den Größen der CSU scheinen die Befragten säuberlich zu unterscheiden zwischen denen, die auf der Berliner und denen, die auf der bayerischen Bühne agieren. Während Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer mit 29 Prozent (- 1) erneut ein Allzeittief erreicht, führt Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg mit 69 Prozent Zustimmung (+ 7) die Liste an. Dahinter liegt Kanzlerin Angela Merkel mit 60 Prozent (+ 1), Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 52 Prozent (+ 4) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 51 Prozent (+ 11). Bezeichnend ist auch, dass von den abgefragten Oppositionspolitikern dann die Grüne Renate Künast mit 46 Prozent (+ 6) auf dem nächsten Platz rangiert - noch deutlich vor SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit jeweils 39 Prozent.

Weniger Verständnis für Warnstreiks

Die Angestellten des öffentlichen Dienstes haben ihre Warnstreiks ausgeweitet. Sie fordern Gehaltserhöhungen und andere Leistungen im Gesamtumfang von fünf Prozent. Die Arbeitgeber, in diesem Fall der Bund und die Kommunen, lehnen das mit Blick auf die katastrophale Lage der öffentlichen Haushalte ab.

Dieses Argument scheint zumindest einen Teil der Befragten zu beeindrucken, denn das in Umfragen allgemein recht hohe Verständnis für Lohnforderungen fällt in diesem Fall etwas geringer aus. Die Mehrheit der Befragten, 55 Prozent, findet, die Gewerkschaften sollten mit ihren Forderungen zurückhaltender sein, weil dem Staat Geld fehlt. 42 Prozent hingegen meinen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten ihre Forderungen so durchsetzen wie die Mitarbeiter in allen anderen Branchen auch.

Befragte sehen Sparpotenzial im Gesundheitssektor

Angesichts der Diskussion über die Zusatzbeiträge in den gesetzlichen Krankenkassen haben wir uns in diesem DeutschlandTrend etwas intensiver mit dem Gesundheitssystem beschäftigt. Wie oben schon angemerkt, fordert nur eine Minderheit (27 Prozent) ein generell neues System. Fast drei Viertel der Befragten glauben, dass das jetzige System nur hier und da verbessert werden müsste. Die Bereitschaft dafür auch mehr Geld zu zahlen, ist erstaunlich hoch. 61 Prozent stimmen der Formulierung zu, dass Gesundheit so wichtig im Leben sei, "dass man dafür ruhig etwas mehr bezahlen kann".

Kritik gibt es hingegen an pauschalen Beiträgen, die unabhängig vom Einkommen von jedem Versicherten aufgebracht werden müssen. 72 Prozent halten aus diesem Grund den Zusatzbeitrag von acht Euro, den einige Kassen erheben, für ungerecht. Und die große Mehrheit sieht weiterhin reichlich Einsparpotenzial im Gesundheitswesen. 70 Prozent haben den Eindruck, dass "noch an vielen Stellen gespart werden kann". Und sie haben auch eine Vorstellung, was man da tun könnte: "Patienten sollten genau erfahren, was ein Arztbesuch oder ein Klinikaufenthalt eigentlich kostet", meinen fast alle Befragten - 91 Prozent.

Die Entwicklung des Gesundheitssystems und die Frage, an welcher Stelle in den öffentlichen Haushalten gespart werden muss, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, werden die großen politischen Themen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai sein. Und in welcher Weise sie diskutiert werden, dürfte stark vom Ergebnis dort abhängen. Denn wenn die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf nicht bestätigt wird, verliert die schwarz-gelbe Regierung in Berlin ihre Mehrheit im Bundesrat - und damit die Kraft, viele Gesetze in Eigenregie durchzubringen.

NRW-Wahl als Richtungsweiser

Nach der letzten WDR-Umfrage von Mitte Januar hätte die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP gegenwärtig keine Mehrheit. Allerdings haben sich viele Befragte drei Monate vor dem Wahltermin noch nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt, wem sie ihre Stimme geben sollen. Trotzdem könnte eine grundsätzliche Überlegung Thema im Wahlkampf sein: Ist es besser für unser Gemeinwesen, wenn in Bundestag und Bundesrat die gleichen Parteien eine Mehrheit haben und damit sozusagen "durchregieren" können? Oder ist es besser, wenn eine Bundesregierung ohne Mehrheit im Bundesrat dadurch zu Kompromissen mit den anderen Parteien gezwungen ist?

Im aktuellen DeutschlandTrend finden 53 Prozent der Befragten unterschiedliche Mehrheiten in den beiden Kammern besser. 39 Prozent bevorzugen gleiche Mehrheiten. Klar, dass vor allem die Anhänger von Union und FDP eher zu letzterem neigen. Aber auch in dieser Gruppe gibt es mit jeweils mehr als einem Drittel durchaus Sympathie für die Überlegung, dass sich unterschiedliche Mehrheiten miteinander arrangieren  sollten. Wir haben in den letzten Jahren beobachtet, dass Wählerinnen und Wähler mit ihren Stimmen immer taktischer umgehen, dass immer weniger die Bindung an eine Partei und immer mehr andere Überlegungen entscheidend sind. Gut möglich also, dass auch diese Frage die Wahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai mit entscheidet.